PKV-Beitragsanpassungen: Grüne sehen Nachbesserungsbedarf

Martin Thaler Versicherungen Top News

Sind Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung ausreichend begründet und die verantwortlichen Treuhänder unabhängig genug? Über diese Frage urteilte zuletzt der BGH. Aus Sicht der Grünen besteht aber weiterhin viel Unklarheit, man drängt auf Reformen.

Beitragsanpassung Bild: Adobe Stock/ink drop

Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherungen sorgten zuletzt regelmäßig für Ärger. Bild: Adobe Stock/ink drop

Immer wieder sorgen die teils hoch ausfallenden Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung für Ärger. Erst zum Jahresbeginn haben viele Anbieter die Beiträge ihrer Vollversicherten im marktweiten Durchschnitt um über fünf Prozent erhöht. Auch in naher Zukunft dürfte sich hieran wenig ändern, prophezeite die Kölner Ratingagentur Assekurata erst kürzlich: „Nachhaltige Ruhe an der Beitragsfront ist vorerst nicht in Sicht“, erklärte deren Geschäftsführer Dr. Reiner Will.  

Auch die Gerichte beschäftigte das Thema in den vergangenen Jahren immer wieder. 2018 entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass eine möglicherweisende zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders, der die Beitragsanpassungen absegnen muss, nicht ausreiche, um eine Beitragsanpassung für ungültig zu erklären. Im Dezember vergangenen Jahres befand der BGH schließlich, dass die Versicherer die Beitragserhöhungen ausreichend begründen müssen – fehlt es an einer solchen Begründung, ist die Beitragsanpassung ungültig. Allerdings, so bemängelte beispielsweise der Bund der Versicherten (BdV), müsse der Versicherer weiterhin keine Auskunft über eine Anpassung des Rechnungszinses – des aus Sicht des BdV größten Treibers für Beitragsanpassungen – leisten.

Bundesregierung sieht keinen Änderungsbedarf

Änderungsbedarf sieht zwar der BdV, nicht aber die Bundesregierung. „Die VVG-Regelung [Versicherungsvertragsgesetz] ist aus Sicht der Bundesregierung zweckmäßig“, heißt es von Sarah Ryglewski, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen (liegt procontra vor). Gegen eine Offenlegung der Prämienkalkulation inklusive der verwendeten Rechnungsgrundlagen sprechen verfassungsrechtliche Bedenken, argumentiert die Staatssekretärin weiter.  

Das sehen die Bundestags-Grünen jedoch anders. In ihrer Anfrage monierten sie, dass die Beitragsanpassungen selbst für den gut informierten und aufmerksamen Versicherten intransparent blieben. Kritik gab es seitens der Grünen auch am bestehenden Treuhändersystem. Hier seien zu wenige Treuhänder für zu viele Unternehmen zuständig, wodurch sich langjährige und umfangreiche Treuhandmandate ergeben – so komme es vor, dass ein Treuhänder einen Großteil, wenn nicht sein gesamtes Einkommen von lediglich einem Unternehmen beziehe. Von Unabhängigkeit könne folglich keine Rede mehr sein.  

Insgesamt sind derzeit 14 Treuhänder – zwei von ihnen Frauen – nach Angaben der Bundesregierung für die Prämienerhöhungen innerhalb der PKV zuständig. Für Stefan Schmidt, der als Abgeordneter für die Grünen im Bundestag sitzt, reicht das nicht. Aus seiner Sicht gibt es hinsichtlich der Treuhänder-Unabhängigkeit weiter Nachbesserungsbedarf. „Nur so wird sichergestellt, dass die Beitragserhöhungen auch unabhängig geprüft werden. Hier ist auch die Bafin gefordert“, erklärte Schmidt auf procontra-Nachfrage. Seine Partei schlägt deshalb die Schaffung eines rotierenden Systems vor, bei dem die Treuhänder regelmäßig gewechselt werden müssen.  

Vorsicht vor Lockangeboten

Auch hinsichtlich der Transparenz der Beitragsanpassungen bestehe Nachbesserungsbedarf, betont Schmidt. „Beitragsanpassungen müssen für alle Versicherten transparent gemacht werden. Es muss sichergestellt werden, dass Verbraucher*innen nicht erst mit Lockangeboten in die private Krankenversicherung geködert werden und in den Folgejahren über intransparente Beitragserhöhungen die Zeche zahlen.“  

Mittelfristig möchte Schmidts Partei das derzeitige duale Gesundheitssystem durch eine Bürgerversicherung ersetzen – die PKV soll aber dabei erhalten werden. Dennoch soll es für die Versicherten einfacher werden, ihren Versicherer zu wechseln, indem sie ihre individualisierbaren Altersrückstellungen mit zum neuen Anbieter oder aber gleich in die Gesetzliche Krankenversicherung mitnehmen können.