Pflegeheime dürfen keine Reservierungsgebühren verhängen

Anne Mareile Walter Berater Versicherungen

Privat Pflegeversicherte dürfen nicht für einen Zeitraum zur Kasse gebeten werden, indem sie noch gar kein Bewohner eines Pflegeheims sind. Einen entsprechenden Vertragsbestandteil hat der Bundesgerichtshof jetzt für nichtig erklärt.

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Pflegeheime dürfen auch von Privatversicherten keine Reservierungsgebühren verlangen. Bild: Adobe Stock/kasto

Ein Pflegevertrag mit fragwürdiger Klausel: Ein privater Pflegeheimbetreiber hatte für den Zeitraum vor Einzug Gebühren in Höhe von 75 Prozent der Pflegevergütung verlangt. Gegen diese Platz- bzw. Reservierungsgebühr reichte der Sohn einer inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin Klage ein. Er verlangte die Rückerstattung der bereits bezahlten Kosten. Die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) gaben ihm Recht (Az: III ZR 225/20). Pflegeheime dürfen für die Zeit bis zum Einzug grundsätzlich keine Reservierungsgebühr ver­langen, auch nicht von Privatversicherten.

Was war passiert?

Der Vertrag zwischen dem Kläger und dem Heimbetreiber wurde ursprünglich mit Wirkung zum 15. Februar 2016 abgeschlossen, der Einzug erfolgte knapp zwei Wochen später am 29. Februar. Für diesen Zeitraum hatte der Kläger einen Betrag von knapp 1.130 Euro bezahlt. Zwei Jahre später, 2018, forderte er den Heimbetreiber erfolglos zu einer Rückzahlung auf. Die Vergütungspflicht habe aus seiner Sicht erst ab dem Einzug seiner Mutter in das Pflegeheim bestanden. Nach einer Verhandlung vor dem Amtsgericht, bei der die Richter dem Kläger Recht gaben, legte die Pflegeeinrichtung Berufung ein und der Fall ging ans Landgericht. Dieses wies die Klage zurück und hielt stattdessen eine Zahlung von 209 Euro für angemessen. Der Sohn der verstorbenen Heimbewohnerin legte Revision ein – nun befasste sich der BGH mit dem Fall.

Aus dem Urteil der Bundesrichter geht hervor: Nach dem Elften Sozialgesetzbuch müssen gesetzlich Pflegeversicherte nur an den Tagen für ihren Platz bezahlen, die sie tatsächlich im Heim verbringen – diese Regelung treffe auch auf Menschen mit einer privaten Pflegepflicht­versicherung zu. Die Vereinbarung einer Platz- oder Reservierungsgebühr für privat Versicherte sei demnach unwirksam. Die Bundesrichter sahen den Heimbetreiber daher zur Zahlung von weiteren 918 Euro verpflichtet.

Eine abschließende Entscheidung steht noch aus. Der Fall muss erneut am Kölner Landgericht verhandelt werden. Dort soll geklärt werden, ob der Mann, der für seine inzwischen verstorbene Mutter geklagt hatte, allein klageberechtigt ist oder ob es womöglich noch andere Erben gibt.