Jobcenter müssen Haftpflicht bezahlen

Anne Mareile Walter Versicherungen Recht & Haftung

Nach einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts bekommen Hartz-IV-Bezieher künftig die Kosten für private Haftpflichtpolicen erstattet – dafür muss die Versicherung im Mietvertrag vorgeschrieben sein.

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Die Kosten für private Haftpflichtpolicen können sich Hartz-IV-Bezieher künftig vom Jobcenter erstatten lassen. Bild: Adobe Stock/michelmond

Jobcenter müssen künftig unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten für private Haftpflichtversicherungen übernehmen. Dies entschied nun das Bundessozialgericht (BSG) Kassel (Aktenzeichen: B 4 AS 76/20 R). Demnach können Hartz-IV-Bezieher, in deren Mietvertrag eine private Haftpflichtversicherung verlangt ist, sich diese als Unterkunftskosten erstatten lassen. Dafür müssen in der vom Vermieter verlangten Police Schäden versichert sein, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Wohnen stehen.

Neuer Mietvertrag schrieb die Versicherung vor

Im konkreten Fall war ein Arbeitslosengeld-II-Bezieher aus dem Rheingau-Taunus-Kreis nach Kassel umgezogen. In dem neuen Mietvertrag hatte sich der Kläger verpflichtet, vor Einzug eine private Haftpflichtversicherung abzuschließen und den Versicherungsschutz dem Vermieter jährlich nachzuweisen. Für seine bereits zuvor bestehende Haftpflichtversicherung bezahlte der Mann monatlich 4,10 Euro. Diesen Betrag machte er beim Jobcenter Kassel als Unterkunftskosten geltend und begründete dies damit, dass die Versicherung im Mietvertrag vorgeschrieben sei.

Dies sah das Jobcenter anders: Die Versicherung hänge nicht unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft zusammen. Schließlich würde sie auch bei Schäden einspringen, die nichts mit der Wohnung zu tun haben. Unterkunftskosten könnten nur bei einem „bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache“ übernommen werden, so die Behörde.

Die BSG-Richter sahen hingegen das Jobcenter zur Zahlung der Beiträge verpflichtet, da die Haftpflichtpolice im Mietvertrag verbindlich vorgeschrieben sei. Darüber hinaus bestehe ein sachlicher Zusammenhang zur Unterkunft, da der Vermieter mit der Versicherung sicherstellen wolle, dass mögliche Schäden an der Wohnung behoben werden. Dass die Haftpflichtversicherung auch Schäden miteinschließe, die über die Wohnung hinausgehen, stehe der Verpflichtung des Jobcenters nicht entgegen. „Insbesondere war der Abschluss einer Privathaftpflichtversicherung nicht möglich, die nur Schäden an der Mietsache als versichertes Risiko erfasst“, heißt es dazu in der Urteilsbegründung des BSG.