Haftung nach fehlerhafter Telefon-Beratung

Anne Mareile Walter Berater Versicherungen

Ein Versicherungsvermittler ist auch ohne Unterzeichnung einer Maklervollmacht schadenersatzpflichtig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nun bekräftigt.

Makler Bild: Adobe Stock/stockphoto-graf

Weil sie von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wechseln wollte, nahm eine Frau die Beratung eines Vermittlers in Anspruch. Nun musste sich der Makler vor Gericht verantworten. Bild: Adobe Stock/stockphoto-graf

Welche Pflichten haben Versicherungsmakler? Wann liegt eine Falschberatung und damit eine Schadensersatzpflicht vor? Mit diesen Fragen befasste sich nun das Oberlandesgericht Dresden (Az: 4 U 2372/20). Geklagt hatte eine Frau, die wegen einer Verbeamtung auf Probe von der gesetzlichen in eine private Krankenversicherung wechseln wollte und sich von dem beklagten Vermittler dazu beraten ließ. Dieser hatte ihr fälschlicherweise mitgeteilt, dass sie aufgrund einer Erkrankung privat nicht versicherbar sei. Wegen dieser fehlerhaften Beratung musste sich der Makler nun vor Gericht verantworten.  

Was war passiert? 

Nachdem sie ihre Kontaktdaten über die Internetpräsenz eines Maklerverbundes eingegeben hatte, nahm der Makler telefonisch mit der Frau Kontakt auf. In dem Gespräch gab die Frau an, unter Parkinson zu leiden, woraufhin der Vermittler mehrere Anfragen bei Versicherern stellte und ihr schließlich mitteilte, dass sie wegen ihrer Erkrankung nicht versicherbar sei. Dies entsprach aber nicht den Tatsachen: Denn zum Zeitpunkt der Beratung galt eine befristete Öffnungsaktion der privaten Krankenversicherer, nach der eine Aufnahme in die PKV ohne Leistungsausschlüsse und Risikoprüfung bei einer Verbeamtung möglich war. Ein Beitragszuschlag von maximal 30 Prozent innerhalb der ersten sechs Monate nach der Erst-Verbeamtung wäre dafür fällig gewesen. Dies hatte der Makler der Frau aus ungeklärten Gründen verschwiegen.   

Ohne die Unterstützung des Maklers fand die Frau schließlich trotzdem einen privaten Krankenversicherer, bei dem sie einen Vertrag abschloss. Dabei konnte sie die Vorteile der zeitlich begrenzten Öffnungsaktion nicht mehr nutzen. Den Vermittler verklagte sie deshalb auf Schadenersatz.  

Sowohl das Landgericht Leipzig wie das Dresdener Oberlandesgericht waren sich in folgender Frage einig: Auch durch die Eingabe von Kontaktdaten über ein Makler-Webportal und eine anschließende telefonische Kontaktaufnahme seitens des Maklers kommt ein Versicherungsvermittlervertrag zustande. Die Unterzeichnung einer Maklervollmacht ist dafür nicht zwingend notwendig. Der Makler hat daher für die fehlerhafte Beratung Schadenersatz zu leisten. Nach Auffassung der Richter hätte er der Klägerin dazu raten müssen, die Verbeamtung auf Probe abzuwarten, um dann über die Öffnungsaktion eine private Krankenversicherung abzuschließen.