Gericht erklärt Negativzinsen für zulässig

Anne Mareile Walter Investmentfonds

Mit ihrer Klage gegen Verwahrentgelte auf Girokonten konnten Verbraucherschützer vor dem Landgericht Leipzig keinen Erfolg verbuchen: Auch Sparkassen müssten sich an „Marktgegebenheiten“ ausrichten, urteilten die Richter.

Zinsen Bild: Adobe Stock/Aerial Mike

Nach einem Urteil des Landgerichts Leipzig sind Negativzinsen auf Girokonten zulässig. Bild: Adobe Stock/Aerial Mike

Im juristischen Streit um das Erheben von Negativzinsen auf Girokonten hat die Verbraucherzentrale Sachsen nun eine Niederlage hinnehmen müssen. Sie hatte gegen die Sparkasse Vogtland geklagt, weil diese von ihren Giro-Kunden neben Kontoführungsgebühren auch Verwahrentgelte verlangt hatte. Wie das Landgericht Leipzig nun urteilte (Aktenzeichen: 5 O 640/20), ist das Verfahren des Kreditinstituts aber zulässig: Die Richter wiesen die Klage der Verbraucherschützer zurück.

Verbraucherschützer wollen in Berufung gehen

Bereits vor eineinhalb Jahren hatte die Verbraucherzentrale die Sparkasse auf Unterlassung verklagt, da diese von Neu- und Bestandskunden nach einem Kontowechsel ein Verwahrentgelt von 0,7 Prozent pro Jahr verlangt hatte. Der Freibetrag lag bei 5.000 Euro. Altverträge waren von der Entgeltklausel ausgenommen gewesen. Aus Sicht der Leipziger Richter handele es sich hier um eine sogenannte Preisnebenabrede, die nicht kontrollfähig sei. Auf die Negativzinsen sei in den Vertragsanlagen, die Kunden bei Abschlüssen unterzeichnen mussten, hingewiesen worden. Damit handele es sich um individuelle Vereinbarungen.

In ihrem Urteil wiesen die Richter auch auf den unternehmerischen Aspekt hin: Zwar seien die Sparkassen gemeinwohlorientiert, müssten sich aber „auf der anderen Seite an Marktgegebenheiten ausrichten und wirtschaftlich agieren“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Wie Michael Hummel, Justitiar der Verbraucherzentrale Sachsen, gegenüber dem „Handelsblatt“ ankündigte, würden die Verbraucherschützer nun in Berufung gehen. „Notfalls bis zur letzten Instanz“, sagte er. Als nächstes werde die Entscheidung vom Oberlandesgericht Dresden überprüft. Allerdings habe die Verbraucherzentrale auch einen kleinen Sieg errungen, fügte Hummel hinzu. Denn laut dem Gerichtsurteil darf die Sparkasse Vogtland Girokonten für junge Menschen künftig nicht mehr als kostenlos bewerben, wenn darauf Negativzinsen erhoben werden.

Klagen an mehreren Gerichten anhängig

Zuletzt hatte die Postbank Anfang Juni mit einer Absenkung des Freibetrags für Sparanlagen auf 25.000 Euro Schlagzeilen gemacht. Für Sparguthaben verlangen etliche Kreditinstitute aktuell von ihren Kunden Negativzinsen. Bei der Commerzbank und der ING liegen die Freibeträge für bestimmte Konten beispielsweise nur noch bei 50.000 Euro. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reichte kürzlich gegen das Erheben von Verwahrentgelten an verschiedenen Landgerichten Klage ein. Das Berechnen von Minuszinsen ist bei einer expliziten Einwilligung von Bestandskunden möglich oder für den Fall, dass Neukunden einem solchen Vertragsabschluss zustimmen. Aus Sicht des vzbv ist dieses Vorgehen juristisch zweifelhaft. „Selbst wenn Verbraucher ausdrücklich zustimmen, ist die Einführung von Verwahrentgelten aus unserer Sicht in vielen Fällen nicht rechtmäßig“, sagte vzbv-Rechtsreferent David Bode damals gegenüber dem „Handelsblatt“. Die Verbraucherschützer kündigten bereits an, dass sie – falls nötig – auch vor weitere Instanzen ziehen werden.