Finanzmarktbürokratie: „Wir schaffen ein Bürokratiemonster nach dem anderen“

Berater Top News von Caroline Lindekamp

procontra: Bürokratie kommt nicht ohne Nebenwirkungen, aber ist der Verbraucherschutz nicht ein gutes Argument für sie?

Schäffler: Nein. Nehmen Sie die Dokumentationspflicht als ein Beispiel. Mit ihr hat man dem Verbraucherschutz einen Bärendienst erwiesen. Anbieter und Vermittler von Finanzprodukten können sich freischwimmen, indem sie sich einfach alles unterschreiben lassen. Das ist nur ein Pseudo-Verbraucherschutz. Ein verschärftes Haftungsrecht, wie es sich auch anderswo in der Marktwirtschaft bewährt hat, ist die bessere Alternative. Aus so einem Haftungsregime ergeben sich automatisch Anforderungen an die Dokumentation. Deutschland hat vielfältige Anbieter und Vermittler, jeder mit seinen Vor- und Nachteilen. Dem Kunden die Wahl zu lassen, ist die beste Qualitätssicherung.

procontra: Schon Ende dieses Jahres könnte der nächste Punkt zur Dokumentationspflicht kommen: die Frage, ob der Kunde nachhaltig investieren will. Muss die EU die Finanzbranche beim Klimaschutz mit in die Pflicht nehmen?

Schäffler: Ich halte davon wenig bis gar nichts. Es ist nicht mal geklärt, was eigentlich als nachhaltig gilt. Die Branche sollte selbst Standards entwickeln. Schon jetzt entdecken Anbieter den Bereich als Nische, weil sie auf die Nachfrage reagieren. Weder Notenbanken noch Gesetzgeber, schon gar nicht europäische Gesetzgeber, sollten sich da einmischen. Wenn die Geldpolitik nach ESG-Kriterien arbeitet, können Klumpenrisiken ähnlich der Dotcom- oder der US-Immobilienblase entstehen.

procontra: Beim Provisionsdeckel für Restschuldpolicen ist der Zug schon abgefahren. Wie stehen Sie zu der Entscheidung?

Schäffler: Die Policen wurden bisher vor allem über den Bankschalter vermittelt und eben nicht über freie Vermittler. Die Branche hat es sich mit sittenwidrigen Provisionen verscherzt. Sie hätte längst selbstregulierend eingreifen müssen. Wir als FDP sehen auch die BaFin in der Pflicht, die über das Versicherungsaufsichtsgesetz hätte einschreiten können – und müssen. Es bereitet mir Sorgen, dass der Gesetzgeber nun mit Provisionsdeckeln arbeitet. Irgendwann überträgt er das Instrument vielleicht auf andere Bereiche wie Lebens- und Sachversicherungen. Dagegen haben wir uns immer gewehrt. Für die Restschuldversicherungen schlagen wir eine Cooling-down-Phase ähnlich wie in Großbritannien vor. Demnach darf die Versicherung erst nachträglich abgeschlossen werden, damit Kunden nicht in der akuten Drucksituation entscheiden müssen.

procontra: Gibt es einen Bereich, für den Sie sich mehr statt weniger Regulierung wünschen?

Schäffler: Wir brauchen mehr Klarheit bei Kryptowährungen. Viele Detailfragen sind seit Jahren ungeklärt, sodass für Investoren Rechtsunsicherheit herrscht. Ab wann ist ein Bitcoin-Investor gewerblich tätig? Wie soll er Erträge steuerlich handhaben? Ich habe das erstmals 2013 eingefordert. Erst jetzt acht Jahre später, kurz vor dem Ende der Legislaturperiode geht das Bundesfinanzministerium das Thema an. Das Beispiel zeigt, dass die Regulierung hierzulande eine Schnecke ist und international oft hinterherhinkt.

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