Finanzmarktbürokratie: „Wir schaffen ein Bürokratiemonster nach dem anderen“

Berater Top News von Caroline Lindekamp

Aufsichts-Wechsel, Provisionsdeckel und neue Dokumentationspflichten – beim Thema Finanzberatung ist der Regulierungseifer der Politik weiterhin stark ausgeprägt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler findet, der Gesetzgeber sollte sich öfter mal raushalten. Vieles würde der Markt selbst besser regeln.

Frank Schäffler, Bild: Studio Kohlmeier

Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter und Finanzexperte der FDP, Bild: Studio Kohlmeier Berlin

procontra: Freie Finanzanlagenvermittler klagen über immer mehr Papierkram. Den Regulierern sei Dank?

Frank Schäffler: Natürlich. Die Überregulierung ist schon ein jahrelanger Trend, der über die gesamte Finanzbranche kommt. Für freie Vermittler bedeutet sie eine große Belastung. Man muss eine Umkehr einleiten, aber das ist nicht einfach. Denn wir bewegen uns hier auf europäischer Ebene, und da sind Reformprozesse langwierig. Ich will das Thema jedoch im deutschen Bundestag angehen, um das Schlimmste zu verhindern.

procontra: Die FDP hat daher auch das Moratorium zur Finanzmarktbürokratie eingebracht. Mit diesem wollten Sie einige Maßnahmen wenigstens vertagen. Grüne und Linke werfen Ihnen vor, die Pandemie als Ausrede zu missbrauchen.

Schäffler: Zu Unrecht. Schon in normalen Zeiten ist die Bürokratie schwer zu bewältigen. Jetzt kommt Corona hinzu, und ausgerechnet in dieser schwierigen Situation will die Regierung der Branche zusätzliche Lasten aufbürden – beispielsweise die Finanzanlagevermittlung unter die Aufsicht der BaFin zu stellen und die Einführung eines Provisionsdeckels für Lebensversicherungen. Dabei müssen wir jetzt erst mal möglichst schnell durch die Krise kommen, bevor der Gesetzgeber das nächste bürokratische Monster schafft.

procontra: Stichwort BaFin-Reform. Angedacht war etwa, dass die Aufsichtsbehörde auch Finanzanlagenvermittler beaufsichtigt.

Schäffler: Der Plan ist erst mal gestoppt – zum Glück. Es wäre eine Herkulesaufgabe gewesen. Die BaFin hätte zahlreiche neue Mitarbeiter finden und eine ganz neue Struktur schaffen müssen. Gleichzeitig hätte man das bewährte System der Gewerbeämter zerstört – obwohl es überhaupt keine nachweisbaren Mängel gibt. Ich denke, die Regierungskoalition hat von diesem und anderen Plänen unter dem Druck der Branche und auch der FDP Abstand genommen.

procontra: Aber kann man komplett auf eine Reform der Finanzaufsicht verzichten – vor allem nach dem Wirecard-Skandal?

Schäffler: Bevor die BaFin neue Aufgaben übernimmt, sollte sie sich erst mal um ihre Kernaufgaben kümmern: die Banken ordentlich zu beaufsichtigen, statt kleinere Akteure zu Tode zu regulieren. Jüngst wurde im Finanzausschuss ein Acht-Punkte-Plan für eine interne BaFin-Reform vorgelegt. Es bewegt sich also ein wenig, aber vieles liegt im Argen. Wenn mehrere hundert BaFin-Mitarbeiter Finanzgeschäfte mit Aktien machen, die sie gleichzeitig beaufsichtigen, zerstört das natürlich das Vertrauen.

procontra: Die Finanztransaktionssteuer ist erst mal auf Eis gelegt. Zuletzt scheiterte Olaf Scholz im Jahr 2019 in Brüssel mit dem Vorhaben, doch er verspricht einen nächsten Anlauf. Wie schätzen Sie seine Erfolgschancen ein?

Schäffler: Seine Amtszeit als Finanzminister neigt sich dem Ende. Insofern wird er gar nicht mehr die Gelegenheit haben. Bisher ist der Vorstoß vor allem gescheitert, weil sich die Länder nicht auf einen Verteilungsmechanismus für die Einnahmen einigen konnten. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Ich rechne fest damit, dass das Thema wieder auf die Tagesordnung kommt. Die Grünen sind ebenfalls große Befürworter der Transaktionssteuer, die CDU ist nicht völlig abgeneigt. Es wäre das nächste Bürokratiemonster ohne irgendeinen Nutzen.

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