EU-Regulierung der Nachhaltigkeit: Ambitionierte Zukunftslösung oder anankastische Zwangsstörung?

Gastkommentar Versicherungen von Oliver Timmermann

Finanzberater werden für politische Zwecke instrumentalisiert

Denn die Kompetenzverlagerung geht weit über das Ziel der Gewährleistung einheitlicher Aufsichtsstandards hinaus. Sie hat nicht weniger als die Gesamtneuausrichtung der EU-Wirtschaft zum Ziel. Die betroffenen Versicherer und Finanzberater werden für politische Zwecke instrumentalisiert und es werden erhebliche Lasten am Ende für die VN („Endanleger“) generiert. Außerdem führt die Nachhaltigkeitsregulierung ausschließlich zu einer „europäischen Insellösung“.

Der Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung aus Art. 3 Abs. 6 und Art. 5 Abs. 1 EUV spricht ebenfalls gegen die Ausweitung von Kompetenznormen. Denn durch diesen Grundsatz werden einem allzu weitreichenden Geltungsanspruch der Unionsziele gegenüber mitgliedstaatlicher Souveränität Grenzen gesetzt.  

Schließlich soll Art. 352 AEUV als sogenanntes Vertragsabrundungskompetenz eine vertragsimmanente Fortentwicklung des Unionsrechts „unterhalb” der förmlichen Vertragsänderung ermöglichen. Der Norm kommt eine Kompetenzergänzungsfunktion zu. Sie erstreckt sich auf die Verwirklichung sämtlicher Ziele der Verträge. Gerade dieser weite Anwendungsbereich erfordert es, die Vertragsabrundungskompetenz nicht zu einer „Blankettermächtigung” auszuweiten. Die Verwirklichung der Unionsziele etwa i.S.d. Art. 3 EUV unter Zuhilfenahme von Art. 352 AEUV kann nur vertragsimmanente Kompetenzwahrnehmung, nicht jedoch Kompetenzausdehnung bedeuten, wie sie hier aber exzessiv ausgeübt werden soll.

Die Übertragung „besonderer Aufgaben” nach Art. 127 Abs. 6 AEUV kann allenfalls untergeordnete und sachlich begrenzte Aufsichtsaufgaben umfassen. Auch ein Rückgriff auf Art. 352 AEUV ist damit ausgeschlossen. Die Inanspruchnahme des Art. 352 AEUV setzte im Übrigen ebenso wie eine Vertragsänderung ein formelles Gesetz nach Art. 23 Abs. 1 GG voraus.

Weg von der Gefahrenabwehr, hin zur Prävention

In den Staaten Europas ist eine Entwicklung weg von der Gefahrenabwehr hin zur Prävention von Risiken seit langem bekannt.  Im Selbstverständnis des Rechtsstaats dominiert die Idee der Gefahrenabwehr. Anlass staatlicher Intervention sind punktuelle Störungen. Es gilt die Trias: Gefahr, Verursachungszusammenhang und Zurechnung. Der Staat gibt nur Rahmen vor und garantiert dem Einzelnen Abwehrrechte zum Erhalt seiner persönlichen Autonomie. Demgegenüber bedeutete bereits der Sozialstaat eine Materialisierung des Rechts. Nicht allein die Bewahrung einer sozialen Ordnung, sondern ihre Gestaltung und Veränderung stehen im Vordergrund. Die Entscheidungskoordinaten des Sozialstaates sind nicht mehr punktuell, sondern gruppenbezogen und flächendeckend.    

Unter dem Eindruck neuer Risiken findet nun mit dem Präventionsstaat eine weitere Ausdehnung der Staatsaufgaben statt. Die Risiken der Moderne können nicht mehr auf der Basis einer „objektiven Gefährdungsgrundlage“ erfasst werden.  

Umweltverschmutzung ist die Nebenfolge nicht nur erlaubten, sondern oft sogar erwünschten Verhaltens. Objekt präventiver Staatstätigkeit ist damit potentiell jedes Verhalten und jedermann ist nominell „verdächtig“. Es versagen aber die staatlichen Instrumente der Repression und Restitution immer dort, wo der „Täter“ oder die Kausalitäten nicht mehr eindeutig feststellbar sind oder die Schäden ein Ausmaß erreichen, dass sich monetärer Kompensation entzieht.  

Mit anderen Worten: Die EU will die anwachsende, spätindustriellen Gesellschaften immanente asymmetrische Komplexität durch (rechtsgrundlose) Verordnungen „managen“. Das Urteil steht jetzt schon felsenfest: gescheitert!  

Die Frage wird nur sein, wer den Preis für die bürokratische Konfetti-Show zahlt.

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