„Der Pflegevorsorgefonds ist genauso ein Flop wie die Riesterrente“

Versicherungen Top News von Julia Groth

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Mitglied im Gesundheitsausschuss, will die duale Kranken- und Pflegeversicherung abschaffen. Im Interview mit procontra erklärt sie, warum Privatversicherte von einer Bürgerversicherung ihrer Meinung nach besonders stark profitieren würden, wie sie die Pflege fit für die Zukunft machen will und was sie von Jens Spahns Arbeit hält.

Hilde Mattheis, Bild: Maximilian Neudert

Hilde Mattheis, SPD-Bundestagsabgeordnete für Ulm und Alb-Donau und Mitglied im Gesundheitsausschuss Bild: Maximilian Neudert

procontra: Sie setzen sich seit langem für eine Bürgerversicherung ein. Was missfällt Ihnen an dem dualen System aus gesetzlicher Krankenversicherung (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV)?

Hilde Mattheis: Das Problem mit der PKV ist, dass die Belastungen sehr unterschiedlich sind. Zum Beispiel ist die Belastung für alleinlebende junge Männer sehr gering, für Familien und Ältere aber je nach Tarifausgestaltung enorm. Die GKV folgt auf der anderen Seite dem Solidaritätsprinzip, aber diese Solidarität wird löchrig durch den Zusatzbeitrag, auch wenn wir ihn paritätisch ausgestaltet haben. Die Beitragsmessungsgrenze ist in der GKV ebenfalls ein Problem. Bei einer Bürgerversicherung müsste man sie mindestens auf Höhe der Bemessungsgrenze der Rentenversicherung anheben, die momentan bei 7.100 Euro liegt. Das wäre solidarischer.

procontra: Solidarität ist im Kern ja eine freiwillige Sache. Wenn Sie aber nun –

Mattheis: Darf ich da reingrätschen? Wenn Sie das so sagen, muss ich widersprechen. Solidarität ist eine Voraussetzung dafür, dass eine Gesellschaft funktioniert. Sie ist einer der Grundpfeiler unserer Gesellschaftsordnung. Die meisten erbringen sie gerne.

procontra: Würden Sie nicht trotzdem Besserverdiener mit einer Bürgerversicherung zur Solidarität zwingen?

Mattheis: Ich fordere bei allen Versicherungssystemen nach dem Mackenroth-Prinzip von den Beteiligten Solidarität ein. Darüber sind die Versicherten auch überwiegend froh. Das zeigt die hohe Akzeptanz der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland. Bis hinein in FDP-Wählerschichten – man höre und staune – wird dieses Solidarsystem als ein Vorteil unserer Gesellschaft betrachtet.

procontra: Nicht alle sind allerdings mit dem Leistungsumfang der GKV zufrieden. Würde eine Bürgerversicherung mehr Leistungen umfassen?

Mattheis: Wir weiten schon jetzt in der GKV ständig die Leistungen aus. Zuletzt etwa beim Thema Nachsorge. Ein Beispiel: Jemand bricht sich beide Arme bei einem Unfall, wird aus dem Krankenhaus entlassen, kann sich aber noch nicht wieder alleine versorgen. Diese Person hat jetzt Anspruch auf häusliche Krankenpflege – jedenfalls, wenn sie gesetzlich versichert ist. In einem Bürgerversicherungstarif könnte der Betroffene diese Leistung auf jeden Fall in Anspruch nehmen. In der PKV sind dagegen viele Menschen von Leistungen ausgeschlossen, zu denen sie mit einer Bürgerversicherung Zugang hätten. Privatversicherte können zum Beispiel aufgrund psychischer Vorerkrankungen vom Versicherer abgelehnt werden oder sie können sich nur einen Basistarif leisten, der ihre Bedürfnisse nicht abdeckt. Eine Bürgerversicherung wäre eine Leistungsgarantie für alle Bürger und würde damit vor allem auch Privatversicherten zugutekommen.

procontra: Viele Menschen schließen Krankenzusatzversicherungen ab. Welche Rolle würden solche Policen spielen, wenn es eine Bürgerversicherung gibt?

Mattheis: Zusatzversicherungen hat es immer gegeben und wird es immer geben. Die Freiheit, Zusatzpolicen abzuschließen, war nie ein Argument gegen eine Bürgerversicherung.

procontra: Ein Thema, das seit Corona viele Menschen umtreibt, ist die Entlohnung von Pflegekräften. Die SPD, immerhin mit in der Regierung, hat hier nicht für Verbesserung gesorgt. Warum nicht?

Mattheis: Ich bin mit vielen Pflegekräften in engem Austausch. Es fehlt vielfach, vor allem in der Altenpflege, an einer tariflichen Bindung. Hubertus Heil hat versucht, eine solche mit Jens Spahn durchzusetzen, es ist ihm aber leider nicht gelungen. Bei privaten Pflegeanbietern ist die Renditeerwartung teilweise brutal hoch, bis in den zweistelligen Bereich. Ich hätte mich wirklich gefreut, wenn wir es im Zuge der Welle an gesellschaftlicher Unterstützung für Pflegekräfte hinbekommen hätten, einen Flächentarif einzurichten.

procontra: Sie wollen auch die Pflegeversicherung reformieren. Analog zur Krankenversicherung, also eine für alle?

Mattheis: Die Pflegeversicherung ist der Prototyp einer Bürgerversicherung. Wir haben annähernd gleiche Beträge in der privaten und in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Auch die private Pflegeversicherung kennt die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Wir haben die gleichen Leistungsansprüche auf der privaten wie auf der gesetzlichen Seite. Wir müssen nur beide Risikoausgleichskreise, den der privaten und den der gesetzlichen Pflegeversicherung, zusammenbringen. Dann haben wir eine Bürgerversicherung. Ich fände das klasse. Es wäre auch eine zentrale Voraussetzung, um vier weitere Punkte zu realisieren, mit denen man die Zukunft des Pflegesystems sichern kann.

procontra: Welche sind das?

Mattheis: Erstens müssen die Kommunen stärker unterstützt werden, durch ein Investitionsprogramm für die Pflege-Infrastruktur. Zweitens will ich die Leistungsansprüche ambulanter und stationärer Pflege angleichen. Drittens will ich eine Pflegevollversicherung. Jedes Pflegerisiko muss darin abgesichert sein. Es gibt Berechnungen, die zeigen, dass bei einer Bürgerversicherung selbst in diesem Fall die Mehrbelastung durch Beitragserhöhungen minimal wäre. Viertens ist da der Pflegevorsorgefonds, den Herr Spahn propagiert. Das ist genauso ein Flop wie die Riesterrente. Wenn ich die 10,6 Milliarden aus diesem Fonds direkt in die Pflege-Infrastruktur gebe, haben die Menschen direkt etwas davon. Im Moment werden damit Beitragsgelder verbrannt.

procontra: Das ist in diesem Gespräch schon ihre zweite Spitze gegen Jens Spahn. Wird das Thema Gesundheit und Pflege im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielen?

Mattheis: Ich hoffe es. In der Pandemie ist klar geworden, wie zentral die Gemeinwohlorientierung im Gesundheits- und Pflegebereich ist. Früher habe ich immer gesagt: Mit Gesundheit und Pflege kann man keine Wahlen gewinnen, man kann sie aber verlieren. Jetzt sage ich: Man kann damit nicht nur verlieren, sondern auch Wahlen gewinnen.