Deckt die Betriebsschließungsversicherung auch Umsatzeinbußen eines Partyservices?

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Der Streit um Leistungen aus Betriebsschließungsversicherungen ist um ein weiteres Kapitel reicher. In einem konkreten Fall verhandelte das OLG Celle über Ausfälle, die ein Catering-Service infolge der Corona-Pandemie erlitt.

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Werden auch die Umsatzeinbußen eines Partyservices vom Schutz der Betriebsschließungsversicherung umfasst? Bild: Adobe Stock/juefraphoto

Klagen zum Komplex Betriebsschließungsversicherungen beschäftigen derzeit Gerichte im gesamten Bundesgebiet. Zumeist geht es dabei um die Frage, ob der Versicherungsschutz auch Betriebsschließungen durch das Corona-Virus umfasst. Vor dem OLG Celle (Az: 8 U 61/21) ging es nun aber auch um die Frage, ob auch Umsatzeinbußen eines Partyservices durch die Betriebsschließungsversicherung abgedeckt werden.

Was war passiert?

Geklagt hatte ein Mann, der im niedersächsischen Schneverdingen (Heidekreis) einen Partyservice betreibt, mit dem er Kindertagesstätten, ein Restaurant sowie in geringerem Umfang auch Privatkunden belieferte.   Wie im übrigen Deutschland erließ auch der Heidekreis am 17. März aufgrund des Corona-Virus eine Allgemeinverfügung, „durch die Bars, Clubs, Kulturzentren, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen“ für den Publikumsverkehr geschlossen wurden. Ausgenommen von der Schließung wurden hingegen der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, aber auch Abhol- und Lieferdienste.  

Zwar war der Kläger damit ausdrücklich von der Allgemeinverfügung ausgenommen, jedoch brach die Nachfrage nach dem von ihm zubereiteten Speisen aufgrund der Verfügung ein. So konnte er weder an die Gastronomie liefern, noch das tägliche Mittagessen an Schulen und Kindertagesstätten ausliefern, da diese ebenfalls geschlossen worden waren.  

Der Mann argumentierte, dass sein Betrieb zwar nicht direkt durch die Allgemeinverordnung des Landkreises geschlossen worden war, diese aber faktisch zu einer Stilllegung seines Geschäfts geführt hatte. Daraufhin verlangte er Leistungen in Höhe von 12.360 Euro (420 Euro pro Tag) aus seiner Betriebsschließungsversicherung. Der Versicherer verneinte allerdings den Leistungsfall: So habe die Schließung von Schulen und Kindertagesstätten nichts mit der Schließung des Betriebs des Klägers zu tun. Zugleich verneinte sie, dass der Versicherungsschutz das Coronavirus umfasse.  

Der Fall landete vor Gericht. Nachdem bereits das Landgericht Lüneburg (Az: 5 O 280/20) die Klage des Manns zurückgewiesen hatte, verneinte auch das Oberlandesgericht Celle Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung.  

Das Urteil

Das Gericht begründete seine Klageabweisung damit, dass der Betrieb des Klägers durch die Allgemeinverfügung des Kreises nicht geschlossen worden war. Mit der „Niedersächsischen Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte anlässlich der Corona-Pandemie“ war zudem das Angebot eines Außer-Haus-Verkaufs ausdrücklich vom Verbot ausgenommen worden.  

Versichert sei nur die behördlich angeordnete Einstellung des Betriebs, stelle das OLG Celle klar, nicht aber nur eine gegebenenfalls nur auf äußeren Umständen beruhende Umsatzeinbuße. Entsprechend lehnte das OLG die Klage ab. Rechtskräftig ist das Urteil jedoch noch nicht - eine Revision vor den Bundesgerichtshof wurde aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.