BGH-Urteil: BU-Rentenerhöhung auch Monate nach Unfall noch möglich

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Top News

Kann man seine Berufsunfähigkeitsrente auch dann noch wirksam erhöhen, wenn die für die spätere Leistung ursächliche Verletzung schon erfolgt ist? Worauf es dabei in den Bedingungen ankommt, hat jüngst der BGH definiert.

Die Nachversicherungsgarantie kann den BU-Versicherer auch dann noch treffen, wenn der Sechsmonatszeitraum für die Leistungsbewilligung bereits begonnen hat, sagt der BGH. Bild: BGH

Die Nachversicherungsgarantie kann den BU-Versicherer auch dann noch treffen, wenn der Sechsmonatszeitraum für die Leistungsbewilligung bereits begonnen hat, sagt der BGH. Bild: BGH

Bestimmte Formulierungen der Nachversicherungsgarantie bei der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) können für den Versicherer teuer werden. Ein aktuelles Beispiel dafür liefert die Berliner Kanzlei Wirth Rechtsanwälte, die am 14.07.2021 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil zugunsten ihres Mandanten erstritten hat.

Der Mann hatte am 29.07.2016 einen Arbeitsunfall erlitten und ist seitdem nicht mehr arbeitsfähig. Im Rahmen seiner BU-Police hatte er eine Nachversicherungsgarantie vereinbart, nach welcher der Versicherungsumfang ohne erneute medizinische Risikoprüfung erhöht werden konnte. Deshalb verlangte er von seinem Versicherer am 11.10.2016 eine Erhöhung seiner monatlichen BU-Rente um 100 Prozent (von 500 auf 1.000 Euro). Wie die Kanzlei Wirth berichtet, habe ihm der Versicherer diese Erhöhung mit einem Nachtrag vom 18.10.2016 mit Wirkung zum 01.11.2016 bestätigt.

Allerdings zahlte ihm der Lebensversicherer, nachdem der Mann im Dezember 2016 BU-Leistungsansprüche angemeldet hatte, ab der Anerkennung im September 2017 nur die vorher vereinbarten 500 Euro monatlich aus. Dagegen ging der Versicherte vor und klagte sich zunächst durch die Instanzen Berliner Landgericht und Berliner Kammergericht – beide wiesen seine Klage ab – ehe sein Fall schließlich vor dem BGH landete (Az.: IV ZR 153/20).

Teure Klausel

Im Mittelpunkt der höchstrichterlichen Entscheidung stand, laut Kanzlei Wirth, die vertragliche Klausel, die den Eintritt des Versicherungsfalls definiert. Dort heiße es:

„Vollständige Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung, ... 6 Monate ununterbrochen außerstande war oder voraussichtlich 6 Monate ununterbrochen außerstande ist, ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, auszuüben.“

Laut den obersten Richtern sei im Fall des Mannes die erste Alternative (rückschauende Betrachtung) eingetreten. Das sei auch dadurch begründet, dass in den Bedingungen keine Rückwirkung des Versicherungsfalls auf den Anfang des Sechsmonatszeitraum vereinbart war. Somit sei die Berufsunfähigkeit des Mannes erst im Januar 2017, nach Ablauf von sechs Monaten, eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt war die höhere BU-Rente schon vertraglich vereinbart.