Betriebsrente vergessen – kommen Erben an das Geld?

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung

Ein Ruheständler hatte vergessen, sich die Betriebsrente von einem früheren Arbeitgeber auszahlen zu lassen. Haben die Erben nach seinem Tod Anspruch auf das Geld und welche Verjährungsfristen sind zu beachten? Das Arbeitsgericht Arnsberg entschied.

Wiederkehrende bAV-Leistungen verjähren nach drei Jahren mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, sagt Rechtsanwalt Christian Guse. Bild: Guse

Wiederkehrende bAV-Leistungen verjähren nach drei Jahren mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist, sagt Rechtsanwalt Christian Guse. Bild: Guse

Die Lebensversicherer haben 2020 insgesamt 82,1 Milliarden Euro an ihre Kunden ausgezahlt, 3,4 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Tag für Tag flossen rund 225 Millionen Euro an Versicherungsnehmer, wie die neueste Statistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft ausweist. Jeder vierte Vertrag stammt aus der bAV, die das Alterseinkommen vieler Deutscher merklich aufbessert.

Manche scheinen die betriebliche Versorgung jedoch zu vergessen. Mit einem solch skurrilen Fall musste sich kürzlich das Arbeitsgericht im sauerländischen Arnsberg befassen. Der Sohn eines Mannes fand im Nachlass seines Vaters einen alten Arbeitsvertrag mit einer Zusage auf Betriebsrente. Die war schlicht formuliert: „Wenn Sie bei uns 1 Jahr beschäftigt sind, erhalten Sie eine Altersrente in Höhe von 1.500 DM monatlich.“ Der Vater hatte aber vergessen, sich diese bAV auszahlen zu lassen.

Daher meldete sich der Sohn beim alten Arbeitgeber seines Vaters – vergeblich, obwohl der Ex-Arbeitgeber nicht beweisen konnte, dass die Rente aus der rückgedeckten Pensionszusage ausgezahlt wurde, da er die Unterlagen des bereits 1994 ausgeschiedenen Ex-Arbeitnehmers nicht aufbewahrt hatte. Der auf bAV spezialisierte Rechtsanwalt Christian Guse aus Hamburg zog daher im Auftrag des Sohnes vor Gericht – mit Erfolg.

Arbeitgeber muss auch an die Erben zahlen, …

Das Arbeitsgericht Arnsberg hat am 31. Mai 2021 dem Sohn die nicht verjährten Anteile der Betriebsrente seines Vaters zugesprochen, und zwar den gesamten geltend gemachten Betrag in Höhe von rund 29.000 Euro (Az.: 2 Ca 896/20 – noch nicht rechtskräftig). Hintergrund: Grundsätzlich geht die Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben über und damit auch das Recht auf Auszahlung der Betriebsrente des Vaters.

Aufgrund der geltenden Verjährungsfrist kann die Betriebsrente jedoch nicht lückenlos von Beginn an geltend gemacht werden. „Nach dem BetrAVG (§ 18a Satz 2) verjähren wiederkehrende Leistungen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, also nach drei Jahren mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist“, sagt Guse. Als er das Mandat übernimmt, sind die anteiligen Renten seit 2018 noch einklagbar.

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