Berufsunfähigkeit: Welche Einkommenseinbußen sind zumutbar?

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Das Urteil  

Auch das Kölner Oberlandesgericht (Az: 20 U 29/20) lehnte die Klage des Mannes ab. Die Kölner Richter befanden ebenfalls, dass die neu ausgeübte Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter sowohl bezüglich Ausbildung und Erfahrung als auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht nicht unter der des Dachdeckergesellen lag. Kurz gesagt: Es gab keine entscheidenden Unterschiede hinsichtlich Qualifikation, erzieltem Einkommen und sozialer Wertschätzung.  

So hatte der Mann unter anderem argumentiert, dass durch den Bauboom Fachkräfte auf dem Bau besonders gesucht würden. Allerdings lasse sich hieraus nach Sicht des Gerichts keine besondere soziale Wertschätzung ableiten. Auch das Argument, dass seine Kunden ihn als Dachdecker besonders geschätzt hätten, ließ das Gericht nicht gelten – schließlich gehe es nicht um die individuelle Wertschätzung, sondern um das Ansehen, das der Beruf als solcher dem verleiht, der ihn ausübt.  

Zwar hatte der Mann, der zuvor als Kolonnenführer tätig war, keinerlei Weisungsbefugnis gegenüber seinen Kollegen mehr, allerdings hatte er – im Unterschied zu seiner Ursprungstätigkeit – keinen Meister bzw. Büroleiter mehr über sich und war dementsprechend in seinem Tätigkeitsbereich freier. Alles in allem konnte das Gericht somit keine geringere soziale Wertschätzung seiner neuen Tätigkeit ausmachen.

Keine deutlichen Einbußen

Beim Vergleich der Einkommen konnte das OLG ebenfalls keine deutlichen Einbußen feststellen. Beim Vergleich der Nettoeinkommen ermittelte das Gericht, dass das Gehalt als kaufmännischer Angestellter maximal um sechs Prozent niedriger war als das, was der Mann als Dachdeckergeselle verdient hatte. Dies stellte zwar eine Einbuße dar, jedoch müssen nach geltender Rechtsprechung Einbußen, die sich in einem zumutbaren Rahmen bewegen, hingenommen werden. Schließlich handele es sich bei der BU-Versicherung nicht um eine Einkommensversicherung, stellte das Gericht klar. So knüpfe die Höhe ihrer Leistungen weder an das bei Vertragsabschluss gegebene Einkommensniveau an, noch wird vom Versicherer die Angabe grundlegender Einkommensveränderungen verlangt.

Was als zumutbar gilt, könne nur für den Einzelfall entschieden werden, erklärte das Gericht. „Denjenigen, der nur über ein bescheidenes Monatseinkommen verfügt, trifft ein Einkommensverlust von lediglich 10 bis 20 Prozent bereits hart und bringt ihn unter Umständen an den Rand der Sozialhilfe. Deshalb kann auch eine Einkommensminderung unter 20 Prozent in der Gesamtschau bereits unzumutbar sein.“ Einbußen von weniger als zehn Prozent gelten aber in aller Regel als zumutbar.  

Das OLG Köln lehnte damit die Berufung des Mannes ab – die Einstellung der Leistungen des BU-Versicherers waren rechtens.  

Seite 1: Dachdecker ungleich kaufmännischer Angestellter?
Seite 2: Was in Bezug auf Einkommen und soziales Ansehen zu beachten ist