Berufsunfähigkeit: Welche Einkommenseinbußen sind zumutbar?

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Im Rahmen der Berufsunfähigkeit geht es häufig um die Vergleichbarkeit bestimmter Berufe - schließlich hängt davon ab, ob der Versicherer leistet oder nicht. Worauf es beim sozialen Status ankommt und welche Einbußen beim Gehalt als vertretbar gelten, zeigt nun ein aktuelles Urteil.

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Bei der Aufnahme eines neuen Berufs kommt es neben einem vergleichbaren Einkommen auch auf den sozialen Status an. Bild: Adobe Stock/rosinka79

Wer nach seiner Berufsunfähigkeit einer neuen Tätigkeit nachgeht, kann Probleme mit seiner BU-Versicherung bekommen. Häufig geht es dann um die Frage, ob die neue Tätigkeit vergleichbar im Hinblick auf Einkommen und soziale Wertschätzung zur alten Tätigkeit ist – dann nämlich kann die BU-Versicherung ihre Leistungen einstellen. Bei der Einschätzung können die Meinungen von Versicherungsnehmer und Versicherer dabei deutlich auseinander gehen, wie ein Fall des OLG Köln zeigt.    

Ein Dachdeckergeselle hatte im Jahr 2009 eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. Nach einer operativen Versteifung der Lendenwirbelsäule konnte der Mann ab November 2013 seinem Beruf nicht mehr nachgehen – die Berufsunfähigkeitsversicherung sprang ein und zahlte dem Mann eine monatliche BU-Rente in Höhe von 1.263,79 Euro aus.  

Statt sich mit seinem Schicksal abzufinden, begann der einstige Dachdecker eine Ausbildung zum Groß- und Einzelhandelskaufmann, die er 2016 erfolgreich beendete. Seit diesem Zeitpunkt war er als kaufmännischer Angestellter für mehrere Unternehmen tätig.  

Voraussetzungen für Berufsunfähigkeit entfallen

Im Rahmen der Nachprüfung teilte die Versicherung dem Mann daraufhin mit, ab Dezember 2018 keine Leistungen ihm gegenüber mehr erbringen zu wollen – schließlich seien die Voraussetzungen für eine Berufsunfähigkeit entfallen. So übe der Mann eine vergleichbare berufliche Tätigkeit im Sinne der Versicherungsbedingungen aus.

Hier heißt es:  

Als eine der Ausbildung und den Fähigkeiten sowie der bisherigen Lebensstellung in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht entsprechende Tätigkeit wird dabei nur eine solche Tätigkeit angesehen, die keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und auch hinsichtlich Vergütung und Wertschätzung nicht spürbar unter dem Niveau des bislang ausgeübten Berufs liegt.  

Genau über diesen Punkt herrschte jedoch zwischen den beiden Parteien Streit: Der Versicherungsnehmer vertrat die Auffassung, dass seine neue Tätigkeit als kaufmännischer Angestellter nicht mit seiner ursprünglichen Tätigkeit als Dachdecker gleichgestellt werden könne. So sei er vor seiner Berufsunfähigkeit Vorarbeiter und Fachkraft für Arbeitssicherheit gewesen, habe zudem Überstundenzahlungen und Schlechtwetterzulagen erhalten. Auch sein Nettoeinkommen, auf das es maßgeblich ankomme, sei höher gewesen.  

Mit seiner Klage, mit der er die Versicherung zur weiteren Zahlung seiner BU-Rente verpflichten wollte, scheiterte der Mann zunächst vor dem Bonner Landgericht (Az: 4 O 55/19).  

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