BaFin scheitert mit Negativzins-Verbot

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Fast 450 Banken erheben mittlerweile Negativzinsen für Privatkunden. Gegen eine Online-Broker hatte die BaFin deswegen eine Unterlassungsverfügung erlassen, da die Finanzaufsicht das Geschäftsgebahren als rechtswidrig erachtete. Das Frankfurter Gericht kassierte nun allerdings die Verfügung.

Urteil Bild: Pixabay/mohamed_hassan

Das Frankfurter Verwaltungsgericht erklärte nun eine Unterlassungsverfügung der BaFin gegen die Negativzinsen einer Bank für unzulässig. Bild: Pixabay/mohamed_hassan

Die Negativzinsenwelle rollt: Laut Angaben des Vergleichsportals Biallo erheben mittlerweile 450 Banken Negativzinsen im Privatkundenbereich – allein seit Jahresbeginn haben 200 Banken und Sparkassen Negativzinsen für ihre Kunden eingeführt. Weitere Banken – unter ihnen Deutschlands größte Direktbank ING – verschärften zudem die Freibetragsgrenzen.  

Der Online-Broker Flatex überspannte aus Sicht der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin aber den Bogen: Er führte Negativzinsen in Höhe von 0,4 Prozent für ihre Bestandskunden ein. Der Freibetrag lag gerade einmal bei 250 Euro. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zu Beginn des Jahres berichtete, erließ die BaFin eine sogenannte Unterlassungsverfügung – diese wird erlassen, wenn die Finanzaufsicht ein Vorgehen, in dem Fall die Erhebung von Negativzinsen für die Bestandskunden, als rechtswidrig einstuft. Die BaFin hatte sich dabei auf Paragraph 4 Abs. 1a Satz 2 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistung (FinDAG) berufen. Demnach ist die BaFin bemächtigt, geeignete und erforderliche Anordnungen zu treffen, „um verbraucherschutzrelevante Missstände zu verhindern oder zu beseitigen, wenn eine generelle Klärung im Interesse des Verbraucherschutzes geboten scheint“.  

Der Online-Broker, der zum Zeitpunkt der Negativzins-Erhebung 2017 über rund 180.000 Kunden verfügen soll, ging gerichtlich gegen diese Verfügung vor – und bekam nun vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht Recht (Az: 7 K 2237/20.F).   Zwar besitze die BaFin die Befugnis, Belange des Verbraucherschutzes aufsichtsrechtlich durchzusetzen, räumte das Gericht ein. Allerdings fehle es an der Voraussetzung für ein aufsichtsbehördliches Einschreiten. Diese liege nach Ansicht des Gerichts nur dann vor, wenn nicht schon im ordentlichen Rechtsweg den Belangen des Verbraucherschutzes genüge getan werde.  

Gericht kassiert Verfügung

Dies scheint aus Sicht der Frankfurter Richter aber der Fall zu sein. So führt unter anderem der Verbraucherzentrale Bundesverband derzeit mehrere Verfahren gegen Banken, da die Verbraucherschützer die Einführung von Negativzinsen – ob bei Bestands-, aber auch Neukunden – per se als unzulässig bewerten. Darüber hinaus fällte erst im April der Bundesgerichtshof ein viel beachtetes Urteil, das besagte, dass Kunden nachträglichen AGB-Änderungen aktiv zustimmen müssen. Die bisherige Praxis, nach der das Schweigen der Kunden von den Banken als Zustimmung gewertet wurde, sei unzulässig, erklärte der BGH.  

Aufgrund dieser Verfahren sei ein Einschreiten der BaFin nicht mehr geboten gewesen, erklärte das Frankfurter Verwaltungsgericht. Ein Handeln der Finanzaufsicht sei unter Umständen erst dann notwendig, wenn die Banken den sich aus den Urteilen ergebenen Pflichten nicht nachkommen würden, so das Gericht. 

Das Verwaltungsgericht hob entsprechend die bestehende Unterlassungsverfügung gegen die beklagte Bank auf. Eine Berufung in dem Verfahren wurde allerdings zugelassen.