BaFin-Reform: „Die BaFin kann die bissigen Leute nicht bezahlen“

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Die Reform der BaFin soll dafür sorgen, dass sich Fälle wie Wirecard und andere Finanzskandale nicht wiederholen. Marc Tüngler, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz DSW, über die Stellschrauben des Umbaus und warum auch neue Probleme entstehen werden.

Marc Tüngler, Bild: DSW

Marc Tüngler verantwortet seit 2012 als Hauptgeschäftsführer die Arbeit der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V., kurz DSW. Seit 1999 ist der Rechtsanwalt für die DSW tätig. Bild: DSW

procontra: Der Fall Wirecard hat den Stein zu einer umfassenden Reform der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin ins Rollen gebracht. Was sind für Sie die wichtigsten Lehren aus dem Fall und aus früheren Finanzskandalen, die die BaFin in Erklärungsnot gebracht haben?

Marc Tüngler: Das Entscheidende ist, dass die BaFin nicht nur bellen, sondern auch zubeißen kann, was derzeit nicht der Fall ist. Es gibt einen Zuständigkeitsdschungel und Kompetenzwirrwarr zwischen den verschiedenen beteiligten Institutionen. Die BaFin selbst hat zu wenig Macht und Durchsetzungskraft – im Endeffekt müssen wir ihr mehr Kompetenz geben. Gerade bei Wirecard war das Problem, dass Ungereimtheiten bei verschiedenen Stellen bekannt waren, aber nicht geteilt und nicht danach gehandelt wurde.

procontra: Zum Beispiel?

Tüngler: Das beste Beispiel sind Meldungen von der Commerzbank an die zuständige Behörde wegen Verdachts auf Geldwäsche bei Wirecard. Wenn die Behörde direkt gehandelt hätte und diese Hinweise und das Wissen von anderen Stellen, etwa der Staatsanwaltschaft München, zentral an einem Ort bei der BaFin zusammengelaufen wäre, wäre aus vielen Mosaiksteinchen ein Gesamtbild entstanden und Betrügereien frühzeitig aufgedeckt worden. Eine solche zentral zuständige Stelle fehlt schlichtweg! Daher müssen bei der BaFin Zuständigkeiten zentralisiert werden. Und sie muss ihre hoheitlichen Aufgaben so wahrnehmen können, dass sie Zugriffsrechte hat, etwa für Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen. Hierfür sollte sie nicht auf eine nächste Behörde angewiesen sein. Bei all dem muss man andererseits Sorge tragen, dass sie nicht zu viel Macht bekommt und sie ihrerseits kontrolliert wird.

procontra: Die Frage der Machtbefugnis ist sehr heikel.

Tüngler: Wenn man zentral einer Person oder einer Behörde die Zuständigkeit zuordnet, die auch die Macht hat, konsequent zu agieren, kann selbst ein weltweit umspannendes Netz wie beim Cum-Ex-Skandal aufgedeckt werden. Wenn eine Verantwortlichkeit klar formuliert ist, wie in diesem Fall bei der Staatsanwaltschaft Köln, und sie koordiniert vorgehen, können die Dinge gut laufen. Genauso muss es bei der Finanzaufsicht geschehen. Eine solche Aufsicht muss wie ein Staubsauger alle verfügbaren Daten und Erkenntnisse aufsaugen, die dann zentral an einer Stelle zusammenkommen. Diese Stelle wäre die BaFin, bei der ein Vertreter alles auf einem Schreibtisch liegen haben muss. Das gibt es bisher so nicht.

procontra: Das bedeutet einschneidende Änderungen in der Gesetzgebung.

Tüngler: Die Wirtschaftsprüferaufsicht hat ihre Befugnisse, die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR hatte spezifische Zuständigkeiten und die BaFin hat ihren Wirkungskreis, um nur einige Beispiele zu nennen. Regulatorisch ist teils vorgesehen, dass sich diese und andere Institutionen nicht austauschen, etwa aus Gründen des Datenschutzes. Das muss jetzt geändert werden. Es ist nicht unbedingt so, dass der eine oder andere seiner Aufgabe nicht nachgekommen ist – vielmehr durften sie teils nicht miteinander kommunizieren! Das Gesamtpaket stimmt nicht. Das macht die Kritik seitens der Politik manchmal etwas scheinheilig. Denn der Gesetzgeber hat die Strukturen vielfach so gebaut, dass die unterschiedlichen Stellen nicht miteinander kommunizieren und agieren konnten.

procontra: Ist es realistisch, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und eine zentrale Informationsstelle bei der BaFin kommt?

Tüngler: Ja. Das erkennt man zum Beispiel daran, dass das Bundesfinanzministerium im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität „FISG“ einzelne Player aus der Kette herausgenommen hat. Die DPR etwa wird nun in die BaFin integriert, also als eigene Stelle faktisch aufgelöst. Dies ist einerseits ein Signal für Anstrengungen in Richtung verbesserte Kommunikation. Andererseits wird teils das Kind mit dem Bade ausgeschüttet: Es werden etablierte Institutionen wie die DPR aufgegeben, die aber wegen der regulatorischen Aufstellung für einen betrügerischen Fall wie Wirecard gar nicht ausgestattet war.

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