Bafin-Beschäftigte fordern Kompensation für Aktienhandel-Verbot

Martin Thaler Investmentfonds

Im Zuge des Wirecard-Skandals wurden die Regeln für Mitarbeiter der Bafin verschärft: Der Handel mit bestimmten Aktien wurde untersagt. Dafür fordert der Personalrat nun eine Entschädigung – schließlich hindere das Verbot die Mitarbeiter an der Altersvorsorge.

Bafin Bild: Bafin

Der Aktienhandel ist für Bafin-Mitarbeiter mittlerweile stark eingeschränkt worden - dafür verlangen diese nun eine Entschädigung. Bild: Bafin

Die Angestellten der deutschen Finanzaufsicht Bafin fordern von Finanzsekretär Jörg Kukies eine  „angemessene finanzielle Kompensation“, da sie ihrer Meinung nach  unter erheblichen Einschränkungen litten, die ihnen den Vermögensaufbau bzw. die Altersvorsorge erschweren würden. Dies berichtet das „Handelsblatt“.  

Die Mitarbeiter nehmen damit auf Bezug auf Regelungen, die infolge des Wirecard-Skandals erlassen worden waren. Die Finanzaufsicht selbst war nach der Pleite des DAX-Unternehmens verstärkt in die Kritik geraten, unter anderem als bekannt wurde, dass Mitarbeiter der Finanzaufsicht noch kurz vor dem Zusammenbruch des Zahlungsdienstdienstleisters mit Aktien des Unternehmens gehandelt hatten. Gegen einen Mitarbeiter war sogar eine Anzeige gestellt worden. Der Verdacht: Insiderhandel.  

Die Bafin hatte sich daraufhin neue Compliance-Regeln gegeben, die mittlerweile auch in Gesetzesform gegossen wurden: Laut Artikel 11a des Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität dürfen Bafin-Mitarbeiter weder mit Aktien von Unternehmen handeln, die an einer deutschen Börse zugelassen sind, noch Aktien von Firmen, die von der Bafin beaufsichtigt werden, kaufen bzw. verkaufen. Ausnahmen sind allerdings möglich.  

Durchschlagskraft wird nicht gestärkt

Der Personalratsvorsitzende und Verfasser des Briefes, Andreas Wolter, argumentierte, dass durch die umfangreichen Verbote die Durchschlagskraft der Bafin keinesfalls gestärkt werde. So befürchte der Personalrat, „dass durch die weitreichenden, pauschalen Handelsverbote die Personalgewinnung von Experten durch die Bafin erschwert oder gar unmöglich werden könnte und die Bafin Personal und damit unverzichtbare Expertise verlieren könnte“, zitiert das Handelsblatt aus dem Brief, der innerhalb der Bafin-Belegschaft selbst nicht unumstritten sein soll.  

Wie die Regeln unter dem neuen Bafin-Chef Mark Ranson ausgelegt werden, bleibt abzuwarten. Ranson hatte sich in einer Anhörung vor dem Bundesfinanzausschuss allerdings für strikte Regeln ausgesprochen. „Für einen Mitarbeiter muss klar sein, was verboten ist und was erlaubt ist. Zu viel Komplexität darf es nicht geben“, so Ranson.