Solidargemeinschaften: Sinnvolle Alternative zu GKV und PKV?

Versicherungen von Von Urban Vogel und Florian Reuther


Florian Reuther: Contra - Solidargemeinschaft

Eine verlässliche Absicherung für den Krankheitsfall – dieses Ziel hatte der Gesetzgeber vor Augen, als er 2007 die Pflicht zur Versicherung in der Krankenversicherung eingeführt hat. Damals wie heute steht sie für die Überzeugung, dass alle Bürgerinnen und Bürger im Ernstfall und lebenslang auf eine lückenlose Gesundheitsversorgung vertrauen können sollten. Dennoch hatten sich in Deutschland bis zuletzt etwa 20.000 Menschen einer Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder der Privaten Krankenversicherung (PKV) entzogen. Sie setzen stattdessen auf sogenannte Solidargemeinschaften oder auch Selbsthilfeeinrichtungen, für die aber nicht annähernd so strenge rechtliche Rahmenbedingungen gelten wie für GKV und PKV.

Die Mitglieder sind keine „Versicherten“. Sie haben keinen rechtlich begründeten, kalkulatorisch abgesicherten Anspruch auf bestimmte Leistungen. Für die Betroffenen kann dies ganz konkret bedeuten, dass aufwendige Behandlungen nicht vollständig bezahlt werden. Auch fehlen hinreichende Compliance-Vorgaben für den verantwortungsvollen Umgang mit den Versichertengeldern und dafür, dass die Leistungen langfristig erbracht werden können.

GKV und PKV tragen die Risiken

Über die „Alternative“ zur GKV und PKV wird deshalb schon seit Einführung der Versicherungspflicht gestritten: In mehreren Fällen hatten das Bundesversicherungsamt und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Einrichtungen nicht als vollwertige Absicherung im Krankheitsfall betrachtet. Der Bundestag wollte jetzt für Klarheit sorgen und hat im Mai die gesetzliche Anerkennung von Solidargemeinschaften als anderweitige Absicherung im Krankheitsfall beschlossen. Allerdings hat es der Gesetzgeber dabei versäumt, die zentralen Sicherheitslücken der Solidargemeinschaften zu schließen.

Damit werden die Risiken auf die Versichertengemeinschaften von GKV und PKV verlagert. Sie müssten jetzt zum Beispiel für die Zahlungsunfähigkeit solcher Solidargemeinschaften einstehen, die – anders als z.B. private Krankenversicherer – nicht dem EU-weiten Aufsichtssystem Solvency II mit seinen aufwendigen qualitativen und quantitativen Vorgaben an eine gute Unternehmensführung unterliegen. Im schlimmsten Fall müssten beide Versicherungssysteme deren Mitglieder übernehmen, ohne dass diese dort je eingezahlt haben.

Das gleiche gilt auch für den Fall, dass ein Mitglied einer Solidargemeinschaft seine Mitgliedschaft beendet, wenn höhere Krankheitskosten anfallen, die von der Solidargemeinschaft nicht erstattet werden. Dieses „Vorteilshopping“ zulasten der GKV- und PKV-Versicherten hat der Gesetzgeber genauso wenig ausgeschlossen wie die einseitige Kündigung durch die Solidargemeinschaft bei erhöhten Versicherungsrisiken oder Beitragsrückständen. Beides steht exemplarisch für die Unsicherheiten, die mit der Mitgliedschaft in einer Solidargemeinschaft verbunden sind. Menschen, die im Krankheitsfall auf Sicherheit und Leistungsstärke setzen, sollten sich darauf nicht einlassen. 

Seite 1: Was für die Solidargemeinschaften spricht
Seite 2: Warum PKV und GKV die finanziellen Risiken mittragen