Private Unfallrente darf nicht auf Berufsschadensausgleich angerechnet werden

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Besitzer einer privaten Unfallversicherung müssen nicht befürchten, dass diese im Fall, dass sie Opfer einer Gewalttat werden, auf den möglichen Berufsschadensausgleich angerechnet wird. Dies entschied nun das Kasseler Bundessozialgericht.

Bundessozialgericht Bild: Adobe Stock/Jörg Lantelme

Über die Anrechenbarkeit einer privaten Unfallrente entschied nun das Bundessozialgericht in Kassel. Bild: Adobe Stock/Jörg Lantelme

Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat unter Umständen einen Anspruch auf einen Berufsschadensausgleich. Voraussetzung hierfür ist, dass das Einkommen des Opfers durch die aufgrund der Gewalttat erlittenen gesundheitlichen Schädigungen gemindert wurde, beispielsweise weil das Opfer seinem Beruf nur noch begrenzt oder gar nicht mehr nachgehen kann. Vor dem Bundessozialgericht (Az: B 9 V 1/20 R) ging es nun um die Frage, ob sich das Opfer die Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung auf den Berufsschadensausgleich anrechnen lassen muss.  

Was war passiert?  

Eine zum Tatzeitpunkt 60-jährige Frau, die als kaufmännische Sachbearbeiterin tätig war, wurde am Neujahrsmorgen 2010 von einem alkoholisierten Mann angegriffen und dabei schwer verletzt – unter anderem trug sie ein Schädel-Hirn-Trauma davon. Da sie daraufhin ihrem Beruf nicht mehr im vollen Umfang nachgehen konnte, erhielt sie für die entstandenen Einkommensverluste einen Berufsschadensausgleich.

Allerdings hatte der Ehemann der Frau für diese eine private Unfallversicherung abgeschlossen, aus der sie monatlich eine Unfallrente in Höhe von 990 Euro bezog. Diese wollte der Kommunale Sozialverband Sachsen ab 2013 auf den Berufsschadensausgleich anrechnen. Hierbei berief er sich auf Paragraph 8 Absatz 2 Nr. 3 der Berufsschadensausgleichverordnung: Die private Unfallrente sei eine anrechnungsfähige Einnahme der Klägerin aus Vermögen, das mit Einkünften aus ihrer früheren Erwerbstätigkeit geschaffen wurde, um den Lebensunterhalt für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben zu sichern. Hiergegen legte die Frau Klage ein, die letztlich vor dem Bundessozialgericht landete.  

Die Entscheidung  

Das Bundessozialgericht wies die Sichtweise des Versorgungsträgers zurück. Die private Unfallrente kann nicht als anrechenbares Einkommen bei der Feststellung der Höhe des Berufsschadensausgleichs berücksichtigt werden, legten die Kasseler Richter fest.  

Im konkreten Fall spreche allein schon die Tatsache dagegen, dass die Frau die Beiträge für die Unfallversicherung eben nicht aus eigenen Einkünften bezahlt hatte – gezahlt hatte stattdessen ihr Ehemann.  

Entsprechend muss sich die Frau ihre private Unfallrente nicht auf den Berufsschadensausgleich anrechnen lassen.