Pflegereform: Warum die Eigenanteile weiter hoch bleiben

Anne Mareile Walter Versicherungen

Der Bundestag hat die Pflegereform beschlossen: Dass mit der neuen Regelung Pflegebedürftige von den steigenden Kosten finanziell entlastet werden, zweifeln Verbraucherschützer sowie Verbände aus Wirtschaft und Pflege an.

Pflege Bild: Adobe Stock/LIGHTFIELD STUDIOS

Die Kritik an der Pflegereform reißt nicht ab: Verbraucherschützer und Verbände rechnen weiterhin mit hohen Eigenanteilen. Bild: Adobe Stock/LIGHTFIELD STUDIOS

Nach einer gut halbstündigen Debatte passierte die Pflegereform von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nun den Bundestag: Ab 2022 sollen Pflegekräfte nach Tarif entlohnt werden. Zur Gegenfinanzierung werden die Pflegeversicherungs-Beiträge von Kinderlosen um 0,1 Prozent auf 3,4 Prozentdes Bruttolohnes angehoben, zusätzlich schießt der Bund jährlich eine Milliarde Euro zu. Damit die Tarifentlohnung nicht zu Lasten der Heimbewohner geht, wird deren Eigenanteil  begrenzt. Verbraucherschützer und Verbände sehen diesen Punkt jedoch mit großer Skepsis. Sie prognostizieren: Die Eigenanteile werden weiter hoch bleiben. 

"Eine Ohrfeige für Betroffene"

„Das, was die Bundesregierung nach vier Jahren Arbeit kurz vor Schluss vorlegt, ist eine Ohrfeige für Betroffene“, erklärte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). Die nächste Bundesregierung müsse hier sofort nachbessern, damit Pflegebedürftige „nicht länger im Regen stehen“ bleiben. So würden die angekündigten finanziellen Entlastungen der Betroffenen tatsächlich „sehr bescheiden“ ausfallen. Weder den ambulant gepflegten Menschen noch den Pflegeheimbewohnern sei mit dieser Reform nachhaltig geholfen. Dafür nennt vzbv-Vorstand Müller ein Beispiel: Für Heimbewohner seien die Entlastungen so gering, dass schon in zwei Jahren das heutige Durchschnittsniveau der Eigenanteile von mehr als 2.100 Euro wieder erreicht sein werde. „Das übersteigt die durchschnittliche Rente von 1.500 Euro bei Weitem“, sagte er. 

Laut dem neuen Gesetz sollen vollstationär Pflegebedürftige, die mehr als ein Jahr in einer Einrichtung leben, künftig einen Zuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils erhalten. Wer mehr als zwei Jahre vollstationäre Leistungen bezieht, bekommt die Hälfte des zu zahlenden Anteils überwiesen. Bei mehr als 36 Monaten soll der Zuschlag bei 70 Prozent liegen. Ab dem ersten Monat bis zum Ende des ersten Jahres liegt der Zuschlag bei fünf Prozent.  

Gegenfinanzierung reicht nicht aus

Auch die „Initiative für eine nachhaltige und generationengerechte Pflegereform“, der acht Verbände – darunter die PKV – angehören, spart nicht mit Kritik. So gebe es für die  Bezuschussung der Eigenanteile weder eine „ausreichende Gegenfinanzierung“ noch eine „nachhaltige Finanzierungsstrategie“. Dies würde bereits kurzfristig zu steigenden Pflegeversicherungsbeiträgen führen. Das Bundesgesundheitsministerium habe Mehrausgaben von jährlich 3,14 Milliarden Euro kalkuliert – dem würde ein Steuerzuschuss von lediglich einer Milliarde Euro sowie 400 Millionen Euro durch die Erhöhung des Beitragszuschlags für Kinderlose gegenüberstehen. In einem Statement zu dem neuen Gesetz schreibt die Initiative: „Es handelt sich hier um eine Leistungsausweitung ohne nachhaltige Finanzierungsperspektive. Sie vergrößert das Defizit an Generationengerechtigkeit und wird weitere Beitragssatzanstiege auf Dauer zur Folge haben.“