Negativzinsen: Verbraucherschützer klagen gegen Banken

Anne Mareile Walter Investmentfonds

Nachdem immer mehr Sparer für ihre Tagesgeldkonten mit Verwahrentgelten belastet werden, zieht der Verbraucherzentrale Bundesverband nun vor Gericht: Er hat gegen fünf Banken wegen der erhobenen Negativzinsen Klage eingereicht.

Zinsen Bild: Adobe Stock/denissimonov

An fünf Gerichten sind derzeit Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes anhängig. Die Negativzinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten hätten keine rechtliche Grundlage. Bild: Adobe Stock/denissimonov

Der Trend setzt sich fort: Etliche Kreditinstitute berechnen aktuell für Sparguthaben ihrer Kunden Negativzinsen – in dieser Woche machte beispielsweise die Postbank mit einer Absenkung des Freibetrags für Sparanlagen auf 25.000 Euro Schlagzeilen. Auf diese Entwicklung reagiert nun der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV): Er hat gegen fünf Banken gegen das Erheben von Verwahrentgelten geklagt.

Nach Informationen des „Handelsblatts“ sind die entsprechenden Verfahren an verschiedenen Landgerichten anhängig, sie würden sich gegen Genossenschaftsbanken und eine Sparkasse richten. „Es geht uns nicht um diese Banken, sondern um die Klärung der Frage, ob Verwahrentgelte in Verträgen mit Verbrauchern zulässig sind“, erklärte VZBV-Rechtsreferent David Bode gegenüber der Zeitung.

AGBs nicht durch Standardformulare umgehen

Das Berechnen von Minuszinsen ist bei einer expliziten Einwilligung von Bestandskunden möglich oder für den Fall, dass Neukunden einem solchen Vertragsabschluss zustimmen. Aus Sicht des VZBV sei dieses Vorgehen allerdings juristisch zweifelhaft. „Selbst wenn Verbraucher ausdrücklich zustimmen, ist die Einführung von Verwahrentgelten aus unserer Sicht in vielen Fällen nicht rechtmäßig“, stellt Bode klar. Denn oftmals würden Kreditinstitute gleich lautende Formulare zur Kundeneinwilligung nutzen. „Solche vorformulierten Schreiben betrachten wir auch als AGB-Klauseln und nicht als individuelle Vereinbarung.“ Die Tatsache, dass in den AGB das Erheben von Verwahrentgelten als unzulässig eingestuft wird, dürften Kreditinstitute nicht dadurch umgehen, dass sie Kunden Standardformulare zur Unterschrift vorlegen.

Im Falle von Girokonten argumentieren die Verbraucherschützer so: Von Gesetzes wegen könnten zwar Zahlungsdienste bepreist werden, die Verwahrung von Einlagen zähle jedoch nicht zu den Zahlungsdiensten. Tagesgeld wiederum könne als „unregelmäßiger Darlehensvertrag“ betrachtet werden, der nach „Darlehensrecht behandelt“ wird. Und laut Darlehensrecht sei in diesem Fall das Kreditinstitut der Darlehensnehmer, der einen Zins zahlen muss, nicht aber ein Verwahrentgelt berechnen darf.

„Es ist nach unserer Auffassung rechtlich nicht vorgesehen, dass der Darlehensnehmer Kapital zur Nutzung übertragen bekommt und dafür auch noch ein Entgelt berechnet“, sagt Bode. Die Banken betrachten Giro- und Tagesgeldkonten hingegen als „Typenmischvertrag“ – und hier sei das Veranschlagen von Verwahrentgelten rechtmäßig. „Wenn es notwendig ist, werden wir auch vor weiteren Instanzen nicht halt machen“, kündigte Bode an. Dass die Klagen des VZBV vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt werden, sei nicht ausgeschlossen.  

Weitere Verbraucherzentralen wurden aktiv

Auch die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) leitete juristische Schritte ein. Hierbei ging es jedoch nicht um Giro- und Tagesgeldkonten, sondern um Negativzinsen auf Sparbücher. Die VZHH hatte die Commerzbank aus diesem Grund abgemahnt – da das Kreditinstitut jedoch keine Unterlassungserklärung abgab, würde laut VZHH-Juristin Sandra Klug derzeit eine Klage geprüft. Aktuell streiten sich außerdem die Verbraucherzentrale Sachsen und die Sparkasse Vogtland vor Gericht über die Frage, ob Negativzinsen auf Girokonten mit Kontogebühr zulässig sind. Das Urteil wird für morgen erwartet.