Krisenmanagement – zwischen Pflicht und Freiheit

Gastkommentar Versicherungen Top News von Dr. Reiner Will

Das Vertrauen in die politischen Akteure und Organe hat in den vergangenen Monaten einen deutlichen Dämpfer erfahren. Dennoch wird bei elementaren Fragestellungen wie der Altersvorsorge verstärkt nach dem Staat gerufen. Eine Entwicklung, die grundlegende Fragen aufruft, kommentiert Assekurata-Geschäftsführer Dr. Reiner Will.

Dr. Reiner Will, Bild: ASSEKURATA

Dr. Reiner Will ist geschäftsführender Gesellschafter und Mitbegründer der ASSEKURATA Assekuranz Rating-Agentur. Bild: ASSEKURATA

Das Corona-Krisenmanagement wird vielfach mit multiplem Politik(er)versagen verbunden. Dabei ist die Pandemie offenkundig längst nicht das einzige Problem. Ein weiteres aktuelles Beispiel sind die Beschwerden zum Bundes-Klimaschutzgesetz aus dem Oktober 2019, denen das Bundesverfassungsgericht unlängst recht gegeben hat. Die Richter begründen diesen Schritt damit, dass die Kläger durch die Gesetzesbestimmungen in ihren Freiheitsrechten verletzt würden. Die beabsichtigten Maßnahmen gegen den Klimawandel würden zu sehr in die Zukunft verlagert, um dann noch klimaneutrale Verhaltensweisen freiheitsschonend umsetzen zu können. Jetzt muss der Gesetzgeber kurzfristig nachbessern.

Der Diskurs um die Einschränkung von Freiheitsrechten spielte auch in der Coronakrise eine große Rolle. So wurden nach Einführung der Bundesnotbremse zahlreiche Beschwerden zur Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Da wundert es nicht, dass das Vertrauen in die politischen Akteure und Organe jüngst messbar zurückgegangen ist. Erschreckend daran ist, dass es den handelnden Akteuren offensichtlich an handwerklichem Geschick bzw. Vermögen fehlt, Krisen operativ zu managen, und dass zugleich auch wesentliche politische Werte aus dem Fokus zu geraten drohen.

Stärkere Einbindung des Staates sinnvoll?

Nachdenklich stimmt dies mit Blick nach vorne, gilt es doch unter Mitwirkung der Politik Krisenlösungen herauszuarbeiten. Dabei mangelt es weiß Gott nicht an Vorschlägen. Angesichts der geschilderten Erfahrungen erstaunen jedoch vor allem solche, die grundlegende Themen wie Umwelt, Gesundheitsversorgung, Altersvorsoge, Geldanlage, Finanzberatung bis hin zu Ernährung unter noch stärkerer Einbindung von oder gar Übertragung auf staatliche Institutionen organisieren wollen.

Auch vor einer Zunahme von Regulatorik schrecken einige nicht zurück. Zum Teil ist sogar schon von einer notwendigen Systemwende die Rede, was einen grundlegenden Diskurs um Werte wie Eigenverantwortung, Freiheit, staatliche Fürsorge oder Marktwirtschaft zur Folge haben dürfte. Einen Anfang machte hier bereits der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen, der auf der virtuellen Jahrestagung der DAV auf die Frage, ob er der deutschen Politik einen Staatsfonds für die Altersvorsorge anvertrauen würde, antwortete: „Das ist, als würde ich einem Hund zwei Knochen hinwerfen und sagen, einer ist für morgen.“