Immobiliardarlehensverträge: Kein Geld für die Bank

Martin Thaler Berater Recht & Haftung Sachwerte

Für die vorzeitige Kündigung von Immobiliardarlehensverträgen verlangen viele Banken Vorfälligkeitsentschädigungen. Nicht immer sind diese aber gültig, entschied nun der BGH.

Bundesgerichtshof Bild: BGH

Der BGH hat die Rechte zahlreicher Bankkunden gestärkt. Bild: BGH

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Bankkunden, die einen Immobilienkredit vorzeitig kündigen wollen, gestärkt – dies berichtet die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Gansel, die das Urteil erstritten hat. So wies der BGH eine Nichtzulassungsbeschwerde der Commerzbank gegen ein Urteil des OLG Frankfurt (17 U 810/19) zurück und signalisierte damit, dass eine weitere Klärung in der Sache nicht nötig sei.  

Konkret ging es in dem Fall um einen Kunden, der bei der Commerzbank im Jahr 2016 zwei Immobiliardarlehensverträge in Höhe von 245.520 sowie 50.000 Euro abgeschlossen hatte. Im Juli 2019 wandte sich der Mann an die Bank und erklärte, die beiden Verträge aufgrund seiner veränderten wirtschaftlichen Situation (Arbeitsunfähigkeit, Trennung von seiner Partnerin) vorzeitig kündigen zu wollen. Die Bank verlangte daraufhin eine Vorfälligkeitsentschädigung seitens des Kunden in Höhe von rund 21.000 Euro.  

Berechnung genau erklären

Zwar können Banken eine solche Entschädigung grundlegend erheben, bestätigte das OLG. Allerdings müsse dafür im Vertrag die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung genau erklärt werden. Die Erklärung im vorliegenden Fall genüge aber nicht den gesetzlichen Anforderungen, bemängelte der BGH. Die bloße Benennung der für die Berechnung wesentlichen Parameter sei unzureichend, erklärten die Frankfurter Richter, da diese für den Kunden nicht nachvollziehbar seien. Im vorliegenden Fall hätte der Bankkunde somit keine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen müssen.  

Die Entscheidung des BGH, die Beschwerde der Commerzbank zurückzuweisen, hat nach Auffassung der Berliner Rechtsanwälte Auswirkungen auf tausende weitere Kunden – alleine bei der Commerzbank sollen nach Angaben der Kanzlei 95.000 Kunden die Möglichkeit haben, eine Vorfälligkeitsentschädigung zu vermeiden bzw. zurückzufordern. Auch bei anderen Banken würden entsprechende Verträge verwendet werden. Generell lasse sich das Urteil auf alle Verträge, die ab dem 22. März 2016 geschlossen wurden, anwenden, erklärte die Kanzlei.  

Die Commerzbank wollte sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa, die ebenfalls über das Urteil berichtet, nicht äußern.