Heftige Kritik an Spahns Pflegereform

Anne Mareile Walter Versicherungen

Nachdem das Bundeskabinett nun den Gesetzesentwurf zur heiß diskutierten Pflegereform durchgewunken hat, mehren sich aus allen Richtungen die kritischen Stimmen. Die privaten Pflegeanbieter sprachen von einem „schwarzen Tag für die private Altenpflege“.

Reform Bild: Adobe Stock/Antonioguillem

Gestern wurde die lange diskutierte Pflegereform auf den Weg gebracht – der Gesetzesentwurf ruft etliche kritische Stimmen auf den Plan. Bild: Adobe Stock/Antonioguillem

Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Pflegereform hatte schon im Vorfeld für lange Diskussionen gesorgt, der Gegenwind aus den eigenen Reihen war groß. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett das Gesetz auf den Weg gebracht – derweil ist die Skepsis gegenüber dem Vorhaben nicht kleiner geworden, die Wirksamkeit der Reform wird von etlichen Seiten angezweifelt: Neben der Gewerkschaft Verdi und den Kommunen hagelt es auch aus den Reihen von Sozialverbänden und Krankenkassen Kritik.

Zu geringer Bundeszuschuss

Als „unausgegoren“ und „Stückwerk“ bezeichnete der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, den Gesetzesentwurf. Dieser sei „weit entfernt von einer echten Strukturreform“. Die Pläne der Bundesregierung sehen in erster Linie eine bessere Bezahlung von Pflegekräften vor. So ist ab September 2022 die Zulassung von Altenheimen und Pflegediensten von einer Entlohnung nach Tarif abhängig. Zur Finanzierung des Vorhabens werden die Beiträge von Kinderlosen zur Pflegeversicherung erhöht: Sie sollen um 0,1 Prozent auf 3,4 Prozent des Bruttolohnes steigen. Zudem soll der Eigenanteil an der Heimbewohner an den Pflegekosten begrenzt werden, damit die angestrebte bessere Bezahlung nicht zu ihren Lasten geht. Vollstationär Pflegebedürftige, die mehr als ein Jahr in einer Einrichtung leben, erhalten künftig einen Zuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres zu zahlenden Eigenanteils. Wer mehr als zwei Jahre vollstationäre Leistungen bezieht, bekommt die Hälfte des zu zahlenden Anteils überwiesen. Bei mehr als 36 Monaten soll der Zuschlag bei 70 Prozent liegen. Ab dem ersten Monat bis zum Ende des ersten Jahres liegt der Zuschlag bei fünf Prozent.

Aus Sicht des AOK-Vorsitzenden Litsch seien die Ansätze zu einer fairen Bezahlung sowie die Begrenzung des Eigenanteils zwar richtig, doch der vorgesehene Bundeszuschuss für die Pflegeversicherung falle „viel zu gering“ aus. Zudem fehle in der Gesetzesvorlage der ursprüngliche Plan, dass der Bund für die Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen aufkomme. Für diese Übernahme versicherungsfremder Leistungen wären jährlich rund drei Milliarden Euro an Steuermitteln nötig gewesen. Dadurch hätte die Pflegeversicherung „sachgerecht und nachhaltig“ entlastet werden können, machte Litsch deutlich.  

Kritik an der Finanzierung des Projekts übt auch der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach dessen Schätzungen entstehe 2022 trotz Bundeszuschuss und Beitragserhöhung für Kinderlose eine Finanzierungslücke von rund zwei Milliarden Euro. „Eine nachhaltige Pflegefinanzierung sieht anders aus“, meinte der stellvertretende Verbandsvorsitzende Gernot Kiefer und fügte hinzu: „Mit den jetzt vorliegenden Änderungsanträgen ist klar, dass die neue Bundesregierung eine Reformbaustelle gewaltigen Ausmaßes erben wird.“  

Demografische Probleme werden verschärft

Dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) fehlt in der Reform die finanzielle Perspektive, um die Leistungsansprüche in der Pflegeversicherung zu erweitern. „Es ein großer Fehler, dass die ursprünglich vorgesehene Förderung privater oder betrieblicher Pflegevorsorge unter den Tisch gefallen ist“, sagte PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther. „Das demografische Problem, dass immer weniger Beitrags- und Steuerzahler für immer mehr Leistungsempfänger aufkommen müssen, wird nicht gelöst, sondern sogar verschärft.“

Von einem „schwarzen Tag für die Altenpflege“ sprachen die privaten Pflegeanbieter, die etwa die Hälfte der Einrichtungen in Deutschland betreiben. „Die Bundesregierung hat gegen die private Pflege entschieden und gefährdet damit sehenden Auges die Existenz tausender Pflegeeinrichtungen samt Arbeitsplätzen“, stellte Verbandspräsident Bernd Meurer fest. Trotz aller Beteuerungen seitens der Politik würden pflegebedürftige Menschen die absehbar steigenden Kosten im eigenen Portemonnaie zu spüren bekommen.