Experten warnen vor "Schock" bei gesetzlicher Rente

Martin Thaler Versicherungen Top News

Die Gesetzliche Rente wankt und bedarf dringend tiefgehender Reformen, mahnt der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Experten machen sich unter anderem für längere Arbeitszeiten stark. Doch der Reformbedarf geht darüber hinaus.

Bundeswirtschaftsministerium Bild: Adobe Stock/Tobias Arhelger

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums macht sich für deutliche Reformen bei der Gesetzlichen Rente stark. Bild: Adobe Stock/Tobias Arhelger

Es sind drastische Worte, die die Renten-Experten wählten: Die rentenpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre haben in eine Sackgasse geführt, für die Zukunft werden schockartig steigende Finanzierungsprobleme prognostiziert. Kurzum: Die Lages der Gesetzlichen Rentenversicherung ist aus Sicht des wissenschaftliches Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums ernst. In einem am Montag präsentierten Gutachten übten die Wirtschaftsexperten, unter ihnen Dr. Axel Börsch-Supan, der ehemalige ifo-Präsident Hans-Werner Sinn und DIW-Präsident Marcel Fratzscher, schwere Kritik an den politischen Weichenstellungen der Vergangenheit und plädierten für weitgreifende Reformen.  

Die Probleme

Die von der ehemaligen Bundessozialministerin Andrea Nahles 2018 eingeführte „doppelte Haltelinie“, mit der sowohl das Renten- sowie das Beitragsniveau stabilisiert werden sollen, stößt bei den Experten auf deutliche Kritik. „Das hat die illusionäre Erwartung geweckt, dass sich höhere Beiträge und ein niedrigeres Rentenniveau dauerhaft vermeiden lassen“, heißt es in einer parallel zum Gutachten veröffentlichten Pressemitteilung.  

Hinzu kommen weitere Belastungen des Rentensystems. Genannt werden hier:      

  • Die Mütterrente 
  • Einführung der Grundrente  
  • Die abschlagsfreie Rente mit 63  

Zusammengenommen würden diese Maßnahmen die Bundesregierung vor ein Dilemma stellen, das sich allerdings erst 2025 – nach Beendigung der doppelten Haltelinie – entfalten würde. Dann tritt der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor wieder in Kraft.  

Zur Erinnerung: Der Nachhaltigkeitsfaktor wurde 2005 von der damaligen rot-grünen Schröder-Regierung eingeführt. Er bezieht das Verhältnis von Beitragszahler und Beitragsempfängern, also Arbeitnehmern und Rentnern bei der Berechnung der Rente mit ein. Steigt die Zahl der Rentner schneller als die der Beitragszahler, wirkt sich dies bei der Rentenanpassung dämpfend aus.  

Durch die doppelte Haltelinie sei dieser zwischen den Generationen regulierende Mechanismus jedoch faktisch ausgesetzt, kritisieren die Wissenschaftler. Das habe Folgen: Sollte der Nachhaltigkeitsfaktor 2026 wieder greifen, drohten höhere Beiträge bei einem zugleich sinkenden Rentenniveau – das Vertrauen der Menschen in die gesetzliche Rente würde folglich spürbar leiden.  

Die Alternative: Die Bundesregierung hält an den Haltelinien fest, müsste die sich auftuende finanzielle Lücke dann aber verstärkt mit Steuergeldern füllen. Das Ausmaß wäre allerdings gewaltig: Während heute bereits 26 Prozent des Bundeshaushalts in die Rentenversicherung fließen, droht der Anteil bis 2040 auf 44, bis 2060 gar auf über 55 Prozent zu steigen. Mehr als jeder zweite Steuer-Euro würde dann zur Stabilisierung der Rente herangezogen – für Bildung, Infrastruktur, Gesundheitssystems etc. wäre folglich entsprechend weniger Geld vorhanden. „Das würde den Bundeshaushalt sprengen und wäre auch mit massiven Steuererhöhungen nicht finanzierbar“ sagt der Beiratsvorsitzende Prof. Klaus M. Schmidt.

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