Der Renten-Wahlkampf ist gestartet

Martin Thaler Versicherungen Infografik

Ein Gutachten aus dem CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium schlägt hohe Wellen und lässt erahnen, dass die Rente eines der bestimmenden Themen im kommenden Wahlkampf werden dürfte. Besonders der Vorschlag, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, sorgt für Unmut.

Olaf Scholz Bild: picture alliance

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters ab. Bild: picture alliance

Der Rentenwahlkampf ist eröffnet: Nachdem am Montag der wissenschaftliche Beirat aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium tiefgreifende Reformen der gesetzlichen Rente forderte, folgte am Dienstag prompt die Antwort aus dem Finanzministerium. Minister Scholz (SPD) bezeichnete laut der Nachrichtenagentur Reuters das vorgelegte Gutachten als Horrorszenario, das einzig dazu dienen sollte, „Rentenkürzungen durchzusetzen, für die es in dieser Zeit keinen Anlass gibt“.  

Kategorisch schloss Scholz eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters aus. Dieses steigt bis 2029 schrittweise auf 67 Jahre an. Diese Erhöhung ist aus Sicht des wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums allerdings nicht ausreichend. Stattdessen plädierten die Experten für eine dynamische Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung, „sodass das Verhältnis der in Arbeit und in Rente verbrachten Lebenszeit konstant bleibt“. Dabei sprach sich der Beirat für die sogenannte 2:1-Regel aus. Steigt die Lebenserwartung um ein Jahr, müssen Arbeitnehmer acht Monate länger arbeiten.  

Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters dürfte mit der SPD allerdings nicht zu machen sein. Neben Scholz sprach sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gegen eine weitere Anhebung aus. „Eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters halte ich für den falschen Weg“, heißt es in einer Mitteilung aus dem Bundesarbeitsministerium. Gleichzeitig sprach sich Heil auch gegen eine Senkung des Rentenniveaus aus.

Stattdessen plädierte Heil für die Stärkung des Arbeitsmarktes mit einer hohen Beschäftigungsquote und einer anständigen Lohnentwicklung. „Je mehr Menschen in den nächsten Jahren in Arbeit sind und je besser die Lohn- und Gehaltsentwicklung ist, desto stabiler ist auch die gesetzliche Rente.“ Auch aus den Reihen der Gewerkschaften sowie der Linken gab es lautstark Kritik. Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow bezeichnete das Gutachten als „asozialen Oberhammer“.  

Kritik auch aus der Union

Widerspruch erntete der Experten-Vorschlag jedoch auch aus den Reihen der Union. „Ein späteres Renteneintrittsalter lehnen wir ab“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt laut „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Nötig sei allerdings eine Diskussion darüber, wie eine gute Rente im Alter erzielt werden könne. Hierfür müsse das Rentenniveau, aber auch die private Vorsorge stabilisiert werden. Wie sich die Union letztlich beim Thema Altersvorsorge positionieren wird, bleibt abzuwarten – das offizielle Programm für die kommende Bundestagswahl will die Partei erst am 21. Juni vorstellen.  

Dass die Altersvorsorge angesichts der demographischen Entwicklung allerdings reformiert werden muss, steht außer Frage. Die Regierungsberater aus dem Wirtschaftsministerium hatten in ihrem Gutachten vor „schockartig steigenden Finanzierungsproblemen in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025“ gewarnt.  

Wie die Rente – aber auch die private sowie betriebliche Altersvorsorge – reformiert werden kann, darüber gehen die Meinungen auseinander. Während die Grünen sich für eine Stärkung der Einnahmenseite bei der gesetzlichen Rentenversicherung durch eine stärkere Frauenerwerbstätigkeit oder ein neues Einwanderungsgesetz stark machen, plädiert die FDP für die Einführung einer Aktienrente, bei der ein kleinerer Teil der Rentenbeiträge in Aktien investiert werden soll.