CDU-Wahlprogramm: Weniger Zwang bei bAV, mehr bei privater Altersvorsorge

Martin Thaler Berater Versicherungen Top News

Generationenrente  

Neu im Programm ist der Vorschlag der sogenannten Generationenrente. Hierfür will die CDU prüfen, ob der Staat für jedes neugeborene Kind einen monatlichen Betrag in einen Pensionsfonds – der vor einem staatlichen Zugriff geschützt sein soll – investiert. Über die Höhe des staatlichen Altersvorsorge-Investments macht das Wahlprogramm keine Aussagen.

Vergangene Woche hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker vorgeschlagen, einmal 4.000 Euro bei der Geburt für das entsprechende Kind zurückzulegen. Die FDP spricht sich in ihrem Wahlprogramm hingegen für eine Summe von 1.000 Euro zur Geburt aus, die in die von ihr vorgeschlagene Aktienrente investiert werden soll.    

Keine Steuerfreiheit auf Aktiengewinne  

Ersatzlos verschwunden aus dem Programmentwurf ist hingegen der Vorschlag, Aktiengewinne bis zu einer Höhe von 50.000 Euro steuerfrei zu stellen, sofern die Wertpapiere denn zehn Jahre gehalten wurden.   Übrig geblieben ist nur noch die Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags (der aber offenbar nicht mehr kumuliert werden soll) sowie der vermögenswirksamen Leistungen. Auf Gewinne aus diesen sollen zudem keine Steuern erhoben werden – zumindest dann, wenn die Mindesthaltedauer erfüllt wurde.  

Pflegeversicherung  

Auch beim Thema Pflege klingt der endgültige Entwurf weniger kühn als noch der vorläufige: In zweitem hatte sich die Union für die Einführung einer betrieblichen Pflegeversicherung ausgesprochen – als Vorbild dient hier die „Careflex-Chemie“, die ab 1. Juli Beschäftigten in der Chemieindustrie angeboten wird. Zwar wird die betriebliche Pflegeversicherung auch im endgültigen Entwurf noch angesprochen. Allerdings will die Union nun nur noch prüfen, „wie wir das Instrument der betrieblichen Pflegezusatzversicherung stärken und staatlich fördern können“ – Ergebnis: offen. Vollkommen verschwunden ist hingegen die Absicht, die private Pflegeversorgung weiter ausbauen zu wollen.  

Der in diesem Zusammenhang einst initiierte Pflege-Bahr hinkt den in ihn gesteckten Erwartungen weiter hinterher – auch sonst sorgt lediglich ein Bruchteil der Deutschen privat gegen das Pflegerisiko vor. Die Förderung privater Vorsorge wäre folglich geboten und war seitens des PKV-Verbands auf dessen Jahrestagung in der vergangenen Woche auch gefordert worden. Diese Botschaft scheint bei der Union jedoch nicht angekommen zu sein – der entsprechende Passus flog aus dem Programm.

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