CDU-Wahlprogramm: Altersvorsorge ohne Abschlusskosten

Florian Burghardt Martin Thaler Berater Versicherungen Top News Meistgeklickt

Gestern drangen bereits erste Inhalte an die Öffentlichkeit, heute liegt der procontra-Redaktion das vorläufige CDU-Wahlprogramm vor. Was die Christdemokraten bei Altersvorsorge, Pflege, Krankenversicherung und weiteren Themen planen, lesen Sie hier.

Armin Laschet Bild: picture alliance

Was plant die CDU um Parteichef Armin Laschet für die kommenden vier Jahre? Der procontra-Redaktion liegt ein aktueller Entwurf des noch unveröffentlichten Parteiprogramms vor. Bild: picture alliance

Offiziell will die CDU ihr Programm für die kommende Bundestagswahl erst am kommenden Montag vorstellen, erste Details drangen jedoch bereits an die Öffentlichkeit. Nun liegt der procontra-Redaktion ein aktueller Entwurf vor. Auch wenn dieser bis kommenden Montag nicht in Stein gemeißelt ist, lassen sich aus diesem für die Makler interessante Erkenntnisse gewinnen, in welche Richtung eine Regierung unter CDU-Führung beziehungsweise -Beteiligung steuern könnte. procontra fasst für Sie die wesentlichen Punkte zusammen:

Altersvorsorge  

Bereits gestern hatte procontra darüber berichtet, dass die CDU eine verpflichtende bAV für Geringverdiener einführen will. Vor dem Hintergrund der aktuellen Riester-Diskussion heißt es im Entwurf zum Wahlprogramm: „Bei der privaten, staatlich geförderten Altersvorsorge brauchen wir einen Neustart: Wir wollen sie deshalb effizienter, transparenter und dadurch attraktiver und einfacher machen. Dazu werden wir Kriterien für ein Standardvorsorgeprodukt festlegen.“ Dieses, von der Wirtschaft angebotene Standardprodukt soll demnach für alle Arbeitnehmer voreingestellt sein und könne dann lediglich per Opt-out-Verfahren abgewählt werden. Ganz entscheidend heißt es: „Das Standardprodukt soll ohne Abschlusskosten und mit möglichst niedrigen Verwaltungskosten auskommen.“ Es soll staatlich gefördert sein und sowohl mit als auch ohne Leistungsgarantien angeboten werden.

Im vorläufigen Wahlprogramm wird betont, dass man sich davon eine stärkere Verbreitung der privaten Altersvorsorge erhoffe. „Sollte sich diese Erwartung nicht erfüllen, werden wir das Produktportfolio um ein staatlich organisiertes Standardvorsorgeprodukt erweitern und prüfen, ob wir zu einem stärkeren Maß an Verbindlichkeit kommen müssen.“ Heißt: Eine weitere verpflichtende Vorsorge neben der gesetzlichen Rente schließt die CDU nicht aus.  

Mit Blick auf den sozialen Schutz von Selbstständigen plant die CDU die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Wer noch nicht anderweitig abgesichert ist – dabei wird die brennende Frage nicht beantwortet, ob dazu auch Immobilieneigentum zählt – soll zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen insolvenzsicheren und zugriffsgeschützten Vorsorgearten wählen können. Dabei wolle man Lösungen finden, die auf bereits heute selbstständig Tätige Rücksicht nehmen und Selbstständige in der Existenzgründungsphase nicht überfordern, heißt es. Das Thema wurde bereits in der aktuellen Legislaturperiode immer wieder diskutiert, kam aber bislang zu keinem Abschluss.

In eine ähnliche Kerbe schlägt die Forderung, die Rentenversicherungsfreiheit für Minijobber zu streichen. Bislang können sich diese ohne Angabe von Gründen von der Zahlung ihrs monatlichen Eigenanteils in Höhe von 3,6 Prozent befreien lassen. Diese Option soll nach dem Willen der Christdemokraten nur noch für Schülerinnen und Schüler, Studierende sowie Rentnerinnen und Rentner gelten.

Gesundheitssystem  

Während sich Linke, Grüne und auch SPD in ihren Programmen für die Einführung einer Bürgerversicherung aussprechen, lehnt die CDU die Einführung einer solchen ab. Generell bleibt die Partei hier aber relativ vage. So heißt es im Programmentwurf, dass man „in Deutschland ein hoch leistungsfähiges, innovatives, effizientes, flächendeckendes und solidarisches Gesundheitssystem“ sichern wolle, in dem die einzelnen Akteure besser vernetzt und das Potential durch die Digitalisierung stärker nutze wolle. „Unser Ziel werden wir ohne die Einführung einer sogenannten Bürgerversicherung und mit der bewährten Selbstverwaltung, der freien Arzt- und Therapiewahl sowie mit dem Zusammenspiel von gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen erreichen“, heißt es hierzu im Entwurf.

Seite 1: Altersvorsorge, Gesundheitssystem
Seite 2: Pflege, Wohneigentum
Seite 3: Vermögensbildung