BSV: Löst ein einzelnes BGH-Urteil alle Probleme?

Florian Burghardt Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

Immer mehr Rechtsstreits um Leistungen aus der Betriebsschließungsversicherung werden an den BGH verwiesen. Aber wird ein einzelnes Urteil aus Karlsruhe ausreichen, um alle BSV-Fragen zu beantworten? Wir baten Rechtanwalt Dr. Mark Wilhelm um seine Einschätzung.

Rechtsanwalt Dr. Mark Wilhelm vertritt derzeit in zahlreichen BSV-Verfahren Gewerbetreibende, die ihren Versicherer verklagen. Bild: Kanzlei Wilhelm/Franklin Berger

Rechtsanwalt Dr. Mark Wilhelm vertritt derzeit in zahlreichen BSV-Verfahren Gewerbetreibende, die ihren Versicherer verklagen. Bild: Kanzlei Wilhelm/Franklin Berger

procontra: Erst diese Woche wurde wieder ein Verfahren (OLG Dresden, Az.: 4 U 61/21) als Revision zum BGH zugelassen. Wann rechnen Sie mit einer ersten höchstrichterlichen Entscheidung zur BSV?

Dr. Mark Wilhelm: Möglich ist, dass zu offenen Fragen in der BSV schon im Herbst eine Entscheidung durch den Bundesgerichtshof ergehen wird. Andererseits könnte der BGH auch die verschiedenen Verfahren sammeln und noch etwas warten mit einer Entscheidung. Sollte jedoch ein versicherungsnehmerfreundliches Urteil aus Karlsruhe drohen, wird vermutlich der beklagte Versicherer mit einem Last-Minute-Vergleich versuchen, den Richterspruch zu verhindern. Insofern kann sich die Entscheidung auch vertagen, zumal nicht alle Oberlandesgerichte die Revision zulassen.

procontra: Bedarf es mehrerer BGH-Entscheidungen, um die Frage nach der Leistungspflicht der Versicherer für alle Betroffenen zu beantworten? Schließlich stehen viele Fragen im Raum, zum Beispiel, ob großflächige präventive Schließungen überhaupt versichert sind oder ob Corona im Betrieb aufgetreten sein muss, ob es einer vollständigen Schließung bedarf oder ob auch faktische und Teilschließungen ausreichen und ganz zentral natürlich eine Beurteilung der vielen verschiedenen Bedingungswerke, die Krankheiten und Erreger entweder (nicht) abschließend aufzählen oder mehr oder weniger öffnend auf das IfSG verweisen.

Wilhelm: Soweit es dem Bundesgerichtshof auf Grundlage der ihm vorliegenden Fälle und Rechtsfragen möglich ist, werden die Richter versuchen, gleich mehrere der diskutierten Aspekte zu klären. So ist zu erwarten, dass selbst wenn nur eine der vielfältigen Listenklauseln zur Prüfung vorliegt, der BGH dennoch schon richtungweisende Aussagen zur Transparenz oder Intransparenz der BSV-Bedingungen treffen wird. Auf dieser Basis wird es dann auch leichter für die Gerichte, Rückschlüsse zu anderen AVB zu ziehen.

procontra: Für die Frage nach der Leistungspflicht gilt also für alle BSV-Anbieter die gleiche Deadline?

Wilhelm: Ein großer Teil des Marktes verwendet eine nur in Nuancen variierende Formulierung der Listenklausel. Zu dieser Klausel wird recht schnell Klarheit herrschen, ob der BGH diese als transparent genug erachtet. Inwieweit dann überhaupt noch höchstrichterliche Entscheidungen über andere Formulierungen wie etwa die rein dynamische Verweisung auf das IfSG nötig sein werden, bleibt abzuwarten.