BSV: Juristischer Häuserkampf statt fairer Regelungen

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Häufig keine Nachprüfung oder vernünftige Begründung

In der zweiten Fallgruppe, den AVB mit Auslegungsspielraum, nehmen die meisten Bedingungen auf das IfSG direkt Bezug, dort ist bei der Aufzählung das Wort „nur“ aber gerade nicht vorhanden, bemerkt Jenssen. „Die Gerichte haben sich nicht die Mühe gemacht, nachzuprüfen, ob die Aufzählung der einzelnen Krankheiten und Erreger vollständig mit den Paragrafen 6 und 7 des IfSG übereinstimmt“, kritisiert Jenssen und nennt beispielhaft das Landgericht Bochum (Urteil vom 15. Juli 2020) und das OLG Hamm in einem einstweiligen Verfahren. „Einstweilige Verfügungsverfahren eignen sich gar nicht dafür, BSV-Ansprüche geltend zu machen“, so Jenssen weiter.

Licht und Schatten der BSV-Rechtsprechung liegen eng beieinander, beobachtet der BDVM. Das Beispiel Helvetia zeige ein grundsätzliches Problem: „Die Bedingungen sind identisch, die Rechtsprechung der Landgerichte nicht“, erinnert Jenssen. Es komme auch auf die entsprechende Kammer bei demselben Gericht an. Am LG Hamburg gewinnen BSV-Versicherte jeweils vor der Kammer für Handelssachen, verlieren jedoch vor der Zivilkammer ZK 32 – bei praktisch identischen Bedingungen. Auffällig: Abweisende Urteile waren laut Jenssen zunächst nicht ausreichend begründet, die Entscheidungsgründe waren mit maximal 1,5 Druckseiten kürzer als die seinerzeitige Presseerklärung des LG München zu seinen Urteilen, die den Kunden Schutz zusprachen.

Fast nur negative Urteile

Die Schatten werden immer länger, denn aktuell lägen fast nur negative Urteile aus Kundensicht vor, beobachtet der BDVM. Auf acht Urteile kommt nur ein Sieg der BSV-Kunden“, bekräftigt Jenssen. Selbst bei den AVB, die auf das IfSG ohne Auflistung verweisen, hält das LG Lüneburg mit Urteil vom 24. November 2020 einen Anspruch für nicht gegeben (Az.: 9 O 662/20) – also entgegen dem Tenor des LG Mannheim.

„Die Entscheidungen spiegeln aber nicht das ganze Bild wider“, warnt Jenssen. Die Versicherer verfolgten die Strategie, sich vorher zu vergleichen, wenn sich Entscheidungen zugunsten der Kunden abzeichnen, darunter mehrfach von der Allianz praktiziert. „Deshalb werden praktisch nur noch klageabweisende Urteile veröffentlicht“, so der BDVM-Vorstand.

Was Makler und Kunden jetzt noch tun können

„Wenn dem Kunden das Wasser finanziell nicht bis zum Hals steht, sollte auf weitere Urteile von Obergerichten gewartet werden“, rät Jenssen. Voraussetzung: Man hat „gute“ Bedingungen, also nicht „nur“ oder „abschließende Aufzählung“ und die Chance, zum Beispiel das LG München I (12. Zivilkammer) oder die Kammer für Handelssachen beim LG Hamburg zu erreichen.

Natürlich könen man die Sache auch in Ruhe aussitzen und auf ein Revisionsurteil des BGH warten. Hier gibt es laut Jenssen aber zwei Probleme: Es sind Verjährungsfristen zu beachten und es drohen Vergleiche und damit die Verhinderung von BGH-Urteilen. „Sollte ein versicherungsnehmerfreundliches Urteil aus Karlsruhe drohen, wird vermutlich der beklagte Versicherer mit einem Last-Minute-Vergleich versuchen, den Richterspruch zu verhindern“, sagte kürzlich auch Rechtsanwalt Dr. Mark Wilhelm im procontra-Interview.

Vorbild der britischen Finanzaufsicht

In Großbritannien hat die Aufsichtsbehörde FCA die BSV-Problematik an sich gezogen und mehrere Versicherer mit den marktgängigsten Bedingungen für die Kunden verklagt, berichtet Jenssen. Die Behörde wolle damit verhindern, dass Kunden unfair von den Versicherern behandelt werden. Das Urteil liegt vor, in zahlreichen Fällen müssen die Versicherer zahlen.

„Ein solches Verhalten hätte auch der BaFin, die ja auch eine Verbrauchschutzzuständigkeit hat, gut zu Gesicht gestanden“, sagt Jenssen. Stattdessen gebe es jetzt in Deutschland einen juristischen Häuserkampf. „Das ist der Reputation der Branche alles andere als förderlich“, so Jenssen.

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