BSV: Juristischer Häuserkampf statt fairer Regelungen

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Der Streit um Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen beschäftigt die Gerichte. Ein letztinstanzliches Urteil zeichnet sich noch nicht ab, zumal die Versicherer bei ungünstiger Ausgangslage in Prozessen kurzfristig mit Vergleichen negative Urteile verhindern. Ein Maklerverband bringt jetzt ein BSV-Update.

Wir haben in Deutschland einen juristischen Häuserkampf beim Thema BSV, sagt BDVM-Geschäftsführer Hans-Georg Jenssen. Bild: BDVM

Wir haben in Deutschland einen juristischen Häuserkampf beim Thema BSV, sagt BDVM-Geschäftsführer Hans-Georg Jenssen. Bild: BDVM

Bei vielen Versicherern sind die BSV-Bedingungen unklar formuliert. Entsprechend unterschiedlich fallen bislang auf Ebene der Landgerichte die Urteile aus, die betroffene Gewerbekunden gegen ihre Versicherer angestrengt hatten.

Der Bundesverband Deutscher Versicherungs-Makler (BDVM), der sich frühzeitig für eine faire Schadenregulierung im procontra-Interview starkgemacht hatte, sieht im Streit um Betriebsschließungsversicherungen (BSV) vor allem drei Fall-Konstellationen:

  1. Klare AVB: Bei der Aufzählung der namentlich genannten Krankheiten wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass „ausschließlich” oder „nur“ die nachfolgenden Krankheiten und Erreger versichert sind. Dann besteht kein BSV-Schutz für Corona-Betriebsschließungen, entschied unter anderem das LG Osnabrück vom 28. Mai 2021 (Az.: 9 O 2215/20).
  2. AVB mit Auslegungsspielraum: Diese AVB beziehen sich auf die in den Paragrafen 6 und 7 IfSG namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger, wobei das Coronavirus im IfSG seit langem eingeschlossen ist. Demnach kann es BSV-Schutz geben, etwa bei der Mannheimer (Hostima) und der Helvetia. „Zweifel bei der Auslegung von AVB gehen zu Lasten des Versicherers“, bestätigt Dr. Hans-Georg Jenssen, Geschäftsführender Vorstand des BDVM, auf dem virtuellen BDVM-Jahresssymposium 2021.
  3. AVB mit Öffnungsklauseln: Da wird klar auf Krankheiten und Erreger Bezug genommen, die gerade noch nicht im IfSG aufgeführt sind. Man will auch solche Krankheiten und Erreger versicherungsmäßig abdecken.

Verweisungskette reicht als gesetzliche Grundlage

„Richtig ist, dass weder die AVB noch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) das neuartige Corona-Virus ursprünglich in dem Katalog der Krankheitserreger aufgeführt hatten“, sagt Jenssen in seinem Vortrag. Wenn jedoch – was die Verwaltungsgerichte bislang überwiegend anerkennen – diese Verweisungskette als ausreichende gesetzliche Grundlage für den Erlass der Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote bildet und damit zumindest eine mittelbare Aufnahme des neuartigen Corona-Virus in das IfSG angenommen wird, müsse dies gleichfalls bei einer Verweisung der AVB auf das IfSG gelten.

„Das Landgericht Mannheim hat hierzu ausgeführt, dass diese Aufnahme in die Rechtsverordnung ausreiche, weil diese durch die Generalklauseln des IfSG (Paragraf 6 Abs. 1 Nr. 5 und Paragraf 7 Abs. 2) vorgesehen und daher von der dynamischen Bezugnahme erfasst werde“, erinnert Jenssen.

Die Ausreden der Versicherer

Trotzdem leisteten viele Versicherer nicht und berufen sich dabei auf eine Vielzahl von einzelnen Punkten. Drei Beispiele der Versicherer:

  • Allgemeinverfügungen genügten nicht zur Betriebsschließung, am besten kombiniert mit: Wir versichern keine Pandemien.
  • Die Allgemeinverfügungen seien unwirksam, weil auf eine falsche Norm aus dem IfSG Bezug genommen werde oder das Ministerium nicht zum Erlass befugt sei; derartige unwirksame Allgemeinverfügungen müssten nicht befolgt werden.
  • Es liege überhaupt keine Verfügung gegenüber dem Betrieb vor, wenn allgemeine Regelungen zum Schließen des Betriebs führen.

„Ende April 2020 schmettert das LG Mannheim zwar eine einstweilige Verfügung mit Beteiligung der Mannheimer Versicherung ab, weil der Gastronom den Schaden nicht richtig dargelegt hat, nimmt aber den Versicherungsfall als gegeben an“, berichtet Jenssen.

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