bAV: Welche Fragen beim AG-Zuschuss noch strittig sind

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Wenn die Umsetzung in der bisherigen Zusage nicht möglich ist, gibt es laut Ulbrich zwei Möglichkeiten:

  1. Die Zusage könnte arbeitsrechtlich angepasst werden, also die künftige Entgeltumwandlung des AN wird um den AG-Zuschuss reduziert (Reduktionsmodell). Wichtig: nur einvernehmlich erlaubt.
  2. Falls eine Änderung der Zusage nicht möglich oder nicht gewünscht ist, erlischt die Verpflichtung des AG aus der Zusage, soweit es ihm unmöglich/unzumutbar wird, sie unter Einbeziehung des Zuschusses unverändert fortzuführen (Paragraf 275 BGB). Der AG muss die Versorgung dann auf eine andere Weise erbringen, die er bestimmen darf, muss „aber so nahe wie möglich an der ursprünglichen Zusage bleiben“, betont Ulbrich. Es bleibe aber bei der Subsidiärhaftung des AG.

AG-Zuschuss und Mindestlohn

Grundsätzlich sei eine Anrechnung von Leistungen auf den Mindestlohn nicht möglich, wenn es sich dabei um Leistungen handelt, die ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu erbringen sind oder die einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung unterliegen, entschied das Bundearbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 25. Mai 2016 (Az.: 5 AZR 135/16). Das treffe hier zu. „Deswegen kann der Zuschuss nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden“, betont Ulbrich.

Sollte der Arbeitgeber seine SV-Ersparnis „spitz“ oder „pauschal“ abrechnen? „Beides ist zulässig“, sagt Ulbrich und verweist auf die Klarstellung des BMAS im BMF-Schreiben vom 6. Dezember 2017, Randziffer 26. „Spitz“ bedeutet: Die SV- Ersparnis wird für jeden Mitarbeiter Monat für Monat genau errechnet, was mit Nachteilen verbunden ist, etwa hoher Verwaltungsaufwand und Problemen bei schwankender SV-Ersparnis. Daher sei es in der Regel besser, „pauschal“ 15 Prozent des umgewandelten Betrages zu zahlen, unabhängig von der konkreten Einsparung an SV-Beitrag.

Maklerpflichten beim AG-Zuschuss

Grundsätzlich gelten im Zusammenhang mit dem AG-Zuschuss die allgemeinen Prinzipien für versicherungsförmige Durchführungswege in der bAV. Im Verhältnis zum Arbeitgeber ist der Versicherer aus der Beratungs- und Dokumentationspflicht raus, wenn vom AG ein Makler eingeschaltet ist (Paragraf 6 Absatz 6 VVG). Die Pflichten des Maklers gelten dabei für von ihm vermittelte laufende Verträge – ohne Neuvermittlung, so Ulbrich.

Eine Beratungspflicht zum neuen AG-Zuschuss bestehe nur, wenn dies aus dem Maklervertrag ableitbar ist, etwa bei vereinbarter dauerhafter Betreuung. Für von ihm vermittelte Neuverträge zur Umsetzung des AG-Zuschusses gelten für den Makler die allgemeinen Beratungs- und Dokumentationspflichten (gemäß Paragraf 60 ff. VVG). „Dazu wird in der Regel auch die Beratung zu den Möglichkeiten und Grenzen des AG-Zuschusses gehören“, meint Ulbrich.

Maklerpflichten gegenüber dem AN

Anders bei den Makler-Pflichten im Verhältnis zum Arbeitnehmer: Da leiten sich prinzipiell keine unmittelbaren Pflichten aus dem VVG ab, was jedoch strittig gesehen werden könne. Der Arbeitgeber habe prinzipiell ebenfalls keine Beratungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer. Hinweis- und Informationspflichten könnten sich jedoch nach den „Umständen des Einzelfalls und einer umfassenden Interessenabwägung“ ergeben, entschied das BAG am 18. Februar 2020 (Az.: 3 AZR 206/18).

Zum Schluss erwähnte Ulbrich einen Sonderfall, der „in der Praxis häufig vorkommt“: Übernimmt ein Makler vom Arbeitgeber die arbeitsrechtlichen Informationspflichten des Arbeitnehmers, bestimmt sich sein Pflichtenumfang gegenüber dem AG ebenfalls nach den arbeitsrechtlichen Informationspflichten.

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