Altersvorsorgepflicht für Selbstständige: Ginge das auch ohne Vermittler?

Florian Burghardt Berater Versicherungen Top News

Die Chancen stehen gut, dass eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige in der nächsten Legislaturperiode endlich umgesetzt wird. Welche Fehler es dann zu vermeiden gilt und über die Rolle der Vermittler sprach procontra mit VGSD-Chef Dr. Andreas Lutz.

Bereits in der noch laufenden Legislaturperiode hatte die GroKo die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige auf dem Zettel, weiß Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland. Daraus wurde bislang aber ni

Bereits in der noch laufenden Legislaturperiode hatte die GroKo die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige auf dem Zettel, weiß Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland. Daraus wurde bislang aber nichts. Bild: VGSD

Eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige hätte bereits in der noch laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Das wird nun aber nicht mehr funktionieren. Jetzt haben CDU und CSU dieses Vorhaben in ihr aktuelles Wahlprogramm aufgenommen. Auch von den meisten anderen Parteien wird ein entsprechendes Gesetz befürwortet. Dr. Andreas Lutz ist der Vorstandvorsitzende des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD). Seit Jahren diskutiert er mit den zuständigen Politikern über die Ausgestaltungsmöglichkeiten einer Altersvorsorgepflicht für seine Zunft und weist dabei immer wieder auf mögliche Fallstricke und zu starke Repressionen hin.

procontra: Wie finden Sie es, dass die Union nach der Wahl erneut eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige plant?

Dr. Andreas Lutz: Die Formulierung ähnelt der des letzten Koalitionsvertrages. Die Einführung einer Altersvorsorgepflicht ist nun aber bereits das dritte Mal gescheitert: Zuerst unter Arbeitsministerin von der Leyen, dann unter Nahles, nun unter Heil. Der Grund ist, dass man die Situation der Betroffenen nicht ausreichend berücksichtigt hat. Wir haben uns im Sommer 2019 konstruktiv an vier Fachgesprächen beteiligt und viele Hinweise zu einer erfolgreichen Einführung gegeben. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf uns dann im Frühjahr 2021 vorgestellt werden. Die Corona-Krise verzögerte dies, man wollte zurecht die von ihr besonders hart betroffenen Selbstständigen nicht zusätzlich belasten. Die schließlich Ende 2020 vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Eckpunkte für ein Gesetz stießen auf den Widerstand der CDU/CSU. Zurecht, denn die geplanten Regelungen hätten künftige Gründer und Selbstständige so stark finanziell belastet, dass ein Großteil der Gründungen in Deutschland unattraktiv geworden wären. Ein erneuter Anlauf mit einer anderen Regierungskoalition bietet die Chancen, dass man durch eine faire Ausgestaltung zu einer besseren Lösung kommt. Wir beteiligen uns weiterhin konstruktiv an solchen Gesprächen.

procontra: Welche Schwachstellen sehen Sie bei dem, was die Regierung bisher geplant hatte und was muss bei einer Umsetzung in der nächsten Legislaturperiode unbedingt beachtet werden?

Lutz: Selbstständige zahlen bei der Kranken- und Pflegeversicherung deutlich höhere Beiträge als Arbeitnehmer mit vergleichbarem Einkommen und deren Arbeitgeber zusammen. Das liegt nicht am Beitragssatz, sondern an einer höheren Bemessungsgrundlage. Wenn man dieselbe überhöhte Beitragsberechnung auch auf Altersvorsorge und Arbeitslosenversicherungspflicht ausweitet, lohnt sich bei einem Einkommen unter 5.000 Euro keine Selbstständigkeit mehr. Es gibt aber viele Selbstständige die weniger verdienen. Die Hälfte der soloselbstständigen Frauen und ein Viertel der Männer sind in Teilzeit selbstständig und dürften schon allein deshalb in aller Regel unterhalb der Bemessungsgrenze verdienen. Wir haben das Ministerium immer wieder aufgefordert, das an Beispielen selbst durchzurechnen. Dem hat sich insbesondere das Gesundheitsministerium verweigert, weil dann deutlich geworden wäre, dass die Krankenversicherungsbeiträge, die Selbstständige zahlen, im Vergleich zu Angestellten noch immer überhöht sind.

procontra: Die Union sieht in ihrem Programm ein Altersvorsorge-Standardprodukt für Angestellte vor, das ohne Abschlusskosten auskommen soll. Abschlusskosten bezahlen aber für gewöhnlich die Beratungsleistung. Können Sie sich ein solches Standardprodukt auch als Lösung für die verpflichtende Vorsorge für Selbstständige vorstellen oder ist gerade für selbstständig Tätige eine hochwertige und deshalb nicht kostenlose Beratung besonders wichtig?

Lutz: Wir fordern – auch als Lehre aus der Corona-Krise – ein insolvenz- und pfändungssicheres Altersvorsorgedepot, wie es in den USA und vielen anderen Ländern üblich ist. Es soll eine krisensichere Altersvorsorge auch in Wertpapiere ermöglichen. Die Anlageentscheidungen kann man auf diese Weise selbst oder mithilfe eines Beraters treffen, Auszahlungen sind aber erst im Rentenalter möglich. Das von der CDU und anderen Parteien angekündigte Standardprodukt könnte eine Ergänzung sein, aber viele Selbstständige würden sich wahrscheinlich unwohl damit fühlen, ihre gesamte Altersvorsorge in einen einzigen Staatsfonds zu investieren, sofern es auf einen solchen hinausläuft. Da Selbstständige sehr viel mehr privat vorsorgen, haben sie einen höheren Beratungsbedarf als Angestellte oder Beamte. Eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die in Wahrheit eine verkappte Rentenversicherungspflicht ist, wäre sicher von großem Schaden für die Finanz- und Versicherungsindustrie.

procontra: Entsteht mit den im Wahlprogramm erwähnten, erst vor kurzem beschlossenen Änderungen am Statusfeststellungsverfahren (Thema Scheinselbständigkeit) mehr Rechtssicherheit? Kann das auch dabei helfen, mehr Selbstständigen eine Altersvorsorge zu ermöglichen?

Lutz: Für uns Selbstständige ist wichtig, dass unsere Auftraggeber uns problemlos beauftragen können. Die Große Koalition hat hier aber für enorme Rechtsunsicherheit gesorgt, mit der Folge, dass bisher gut bezahlte Selbstständige in Leiharbeit gedrängt werden und innovative Projekte ins Ausland verlagert werden. Während ihrer Regierungszeit, also in dieser und der letzten Wahlperiode hat die Zahl der Selbstständigen in Deutschland um 600.000 abgenommen. Die jetzt gegen unseren Protest beschlossenen Änderungen am Statusfeststellungsverfahren haben wir bereits im Sommer 2019 als ungeeignet bezeichnet. In der Folge gab es drei weitere Fachgespräche mit dem Arbeitsministerium sowie Gespräche auf Staatssekretärsebene. Beschlossen wurde nun das, was wir schon 2019 als unzureichend bezeichnet haben. Nötig sind nicht nur Änderungen am Verfahren, sondern auch zeitgemäße Kriterien, die stärker auf die soziale Hilfebedürftigkeit abstellen, Ausnutzung und Missbrauch gezielt bekämpfen, ohne dass fair bezahlte Selbstständige ihre Aufträge verlieren. Auch dazu haben wir viele Vorschläge gemacht.

Die jetzigen Änderungen sind dagegen nur ein Feigenblatt und wir sind sehr enttäuscht, dass die Union in ihrem Wahlprogramm von einer ‚Vereinfachung und Beschleunigung‘ spricht. Dies ist nicht der Fall. Vor allem darf es nicht dazu kommen, dass die Union uns nach der Wahl auf dieses Feigenblattgesetz verweist. Wir brauchen dringend eine echte Reform der Statusfeststellung, die Selbstständigen und ihren Auftraggebern Rechtssicherheit gibt und mit dem gesunden Menschenverstand nachvollziehbar ist. Wenn man es nicht schafft, eine faire Altersvorsorgepflicht zu beschließen, darf man nicht anschließend durch die Hintertür kommen und die Selbstständigkeit generell in Frage stellen. Zumal der Effekt davon nicht ist, dass die Selbstständigen angestellt werden, sondern dass die Aufträge ins Ausland verlagert werden.