Verbraucherschutz: Blindpools sind künftig illegal

Anne Mareile Walter Investmentfonds Sachwerte

Gestern ist im Bundestag das Gesetz „zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ verabschiedet worden. Es soll Privatanleger vor riskanten, undurchsichtigen Investments schützen. Experten kritisieren die neue Regelung.

Blindpool Bild: Adobe Stock/Yvonne Bogdanski

Mehr Durchblick in Bezug auf undurchsichtige und riskante Vermögensanlagen will die Bundesregierung mit dem Verbot von Blindpools schaffen. Bild: Adobe Stock/Yvonne Bogdanski

Private Anleger sollen auf dem grauen Kapitalmarkt künftig besser geschützt werden: Mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedete gestern der Bund das Gesetz „zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“. Damit sind unter anderem Blindpool-Vermögensanlagen künftig verboten und somit ist es nicht mehr möglich, in Vermögensanlagen oder geschlossene Fonds zu investieren, bei denen bei Prospekterstellung die konkreten Anlageobjekte noch nicht feststehen. Viele Experten lehnen das Gesetz ab, da es sinnvolle Investitionen in volkswirtschaftlich relevante Sachwerte gefährde. 

BaFin soll bei bedenklichen Produkten eingreifen

In das Verbot mit eingeschlossen sind auch die sogenannten „Semi-Blindpools“, bei denen zwar die Zielbranche, aber nicht das Anlageobjekt feststeht. Die neuen Regelungen sollen „insbesondere auch Privatanlegern weitestgehend eigenständige Anlageentscheidungen ermöglichen“, heißt es in dem Gesetz. Die Transparenz werde erhöht und nur noch beaufsichtigte Berater und Vermittler sind befugt, entsprechende Vermögensanlagen zu vertreiben. Zudem befähigt das Gesetz die BaFin, umfangreicher als bisher bei bedenklichen Produkten einzugreifen. 

Das Verbot ruft etliche kritische Stimmen auf den Plan. Uwe Kremer von der Bundesarbeitsgemeinschaft mittelständischer Investmentpartner prognostiziert durch das Blindpool-Verbot einen Rückgang von Investitionen in Sachwerte wie erneuerbare Energien, Wohnungsbau und Logistik. Privatanleger könnten im Wohnungsbau jetzt nur noch in konkrete Objekte investieren und würden im Falle eines Scheiterns viel Geld verlieren. Dagegen hätten Blindpools flexible Reaktionen auf Marktveränderungen ermöglicht und das Risiko hoher finanzieller Verluste gesenkt. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger lehnt das neue Gesetz ebenfalls ab. Es würde eher Probleme schaffen als lösen, glaubt Vorstandsvorsitzender Daniel Bauer. Venture-Capital-Fonds würden für Privatanleger entfallen, da diese regelmäßig erst nach Schließung des Fonds das Anlageobjekt bestimmen. In einem breit angelegten Portfolio seien Venture-Capital-Fonds aber für Privatanleger geeignet. 

Viele Anbieter könnten verschwinden

Klaus Wolfermann vom Verband der Kapitalverwaltungsgesellschaften und Sachwertanbieter fürchtet, dass sich durch das Gesetz „viele Anbieter verabschieden“ werden. Sie könnten sich nicht mehr frühzeitig Kapital am Markt beschaffen, müssten stattdessen nach einer Zwischenfinanzierung suchen. Eine weitere Gefahr sieht er darin, dass Anleger künftig auf noch riskantere Investments wie Crowd-Finanzierungen ausweichen.  

Zustimmung kommt vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Zusammen mit dem ebenfalls gestern verabschiedeten Gesetz „zur Stärkung der Finanzmarktintegrität“, das die Kompetenzen der BaFin erweitert, sei dies ein Schritt in die richtige Richtung. Die Bundesregierung habe „auf den letzten Metern der Legislaturperiode“ den Verbraucherschutz am Finanzmarkt zwar ein Stück vorangebracht. Trotzdem: „Die bisherige Bilanz der Regierung beim Verbraucherschutz am Finanzmarkt ist unzureichend“, sagte vzbv-Vorstand Klaus Müller. Dies habe auch damit zu tun, dass die im Koalitionsvertrag festgeschriebene BaFin-Aufsicht über Anlagevermittler bislang noch nicht umgesetzt worden sei. „Umso wichtiger war das Engagement und die Beharrlichkeit, die der Verbraucherschutz beim Grauen Kapitalmarkt und der BaFin-Stärkung koalitionsintern durchgesetzt hat“, machte Müller deutlich.