Unfallversicherung: Ist der Treppensturz ein Arbeitsunfall?

Anne Mareile Walter Versicherungen Berater

Die Pandemie hat viele offene Fragen in Sachen Versicherungsschutz im Homeoffice zutage befördert. Nun hat sich das Landessozialgericht Essen mit einigen juristischen Unschärfen befasst.

Treppe Bild: Adobe Stock/Matthias Buehner

Der Versicherungsschutz im Homeoffice birgt an vielen Stellen großen Interpretationsspielraum. Mit einem Sturz auf der heimischen Treppe befasste sich nun das Landessozialgericht Essen. Bild: Adobe Stock/Matthias Buehner

Wer sich auf dem Weg in die heimische Küche den Knöchel verstaucht oder beim Entgegennehmen eines privaten Pakets stürzt, ist raus aus dem gesetzlichen Unfallschutz. Was auf den ersten Blick eindeutig klingt, birgt tatsächlich großen Interpretationsspielraum. Wo endet der gesetzliche Unfallversicherungsschutz, wo beginnt die „eigenwirtschaftliche“ Tätigkeit? Ein Urteil des LSG Essen (Az: L 17 U 487/19) sorgt in dieser Hinsicht für etwas mehr Klarheit. Demnach greift der Versicherungsschutz einer Wegeunfallversicherung erst mit dem Durchschreiten der Haustür. Die Entscheidung geht auf die Klage eines Arbeitnehmers zurück, der im September 2018 auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume eine Wendeltreppe hinuntergestürzt war und sich dabei einen Brustwirbeltrümmerbruch zugezogen hatte.  

Klage hatte in erster Instanz Erfolg

Als Gebietsverkaufsleiter war der Kläger seit mehreren Jahren im Außendienst versicherungspflichtig beschäftigt, regelmäßig arbeitete er im Homeoffice. Nach dem Sturz verklagte er die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik, die es ablehnte, für den Sturz in den heimischen vier Wänden Entschädigungsleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu gewähren. Die Begründung: Es habe sich hier nicht um einen Arbeitsunfall gehandelt, stattdessen habe sich der Sturz im „häuslichen Wirkungskreis“ und damit nicht auf einem versicherten Weg ereignet. Nachdem der Verkaufsleiter vor dem Aachen Sozialgericht Erfolg hatte, wanderte der Fall vor das Essener Landessozialgericht.

Dieses wies die Klage des Mannes nun zurück. Denn: Bei dem Sturz auf der Wendeltreppe hätten die Voraussetzungen für einen Arbeitsunfall nicht vorgelegen. Der zurückgelegte Weg sei weder als Weg „nach dem Ort der Tätigkeit“ wegeunfallversichert noch handle es sich um einen Betriebsweg. Ein im Homeoffice Beschäftigter könne niemals innerhalb seines Hauses auf dem Weg „nach und von dem Ort der Tätigkeit“ wegeunfallversichert sein. Der Versicherungsschutz beginne erst mit dem „Durchschreiten der Haustür des Gebäudes“. Zur Begründung zog das LSG Essen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts heran.

Auch ein Betriebsweg lag aus Sicht des Gerichts nicht vor. So habe sich der Kläger „zum Zeitpunkt des Treppensturzes auf dem Weg in sein Arbeitszimmer zur erstmaligen Aufnahme seiner versicherten Tätigkeit am Unfalltag befunden“. Betriebswege seien jedoch Strecken, die in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt würden, sogenannte Vor- und Nachbereitungshandlungen würden nicht dazu zählen. Gegen das Urteil liegt eine Revision beim Bundessozialgericht vor.  

Bislang existiert nur ein Gesetzesentwurf

Damit beim Unfallschutz im Homeoffice künftig mehr Klarheit herrscht, hatte die SPD Ende vergangenen Jahres einen überarbeiteten Entwurf für ihr lange geplantes „Mobile-Arbeit-Gesetz“ dem Kabinett vorgelegt. Damit sollte vor allem an den Punkten nachgebessert werden, wo die Definition der versicherten Tätigkeit im Homeoffice schwammig und vage ist. Wie genau das geschehen soll, blieb jedoch offen. Ein Gesetz gibt es bislang nicht.