Steuerberater-Pensionskasse: Etappensieg gegen Anleihegläubiger

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Intransparentes Vorgehen nicht zu beanstanden?

Das Urteil ist für die Öffentlichkeit auch deswegen von Belang, weil die Abwärtsentwicklung der Kasse, die keiner Sicherungseinrichtung angehört und bei der es weitgehend auch keine für die bAV ansonsten typische Subsidiärhaftung von Arbeitgebern für Leistungen gibt, ansonsten noch weniger bekannt geworden wäre.

Durch das Nachrangdarlehen unterlag die DSV der börslichen Adhoc-Publizität, musste also bei besonderer Lage Adhoc-Mitteilungen herausgeben. Inzwischen hat man sich von der Börse zurückgezogen, so dass kaum noch Informationen zur Lage nach außen dringen. Presseanfragen werden in der Regel einfach ignoriert.

Widerspruch zum weiteren Geschäftsbetrieb im Verborgenen

Auch das Widerspruchsverfahren gegen den Widerruf des Geschäftsbetriebes durch die BaFin läuft komplett im Verborgenen. Wie der aktuelle Stand ist, wollte die Behörde auf Nachfrage nicht sagen. Aufgrund der Verschwiegenheitspflicht könne man sich „grundsätzlich nicht zu einzelnen Unternehmen oder laufenden Verfahren äußern“.

Vermutlich wird die BaFin an ihrer inhaltlich harten Linie festhalten. Damit würde wohl verfügt, dass der Geschäftsbetrieb der DSV endet. Dann wiederum könnte die DSV Klage vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt/Main gegen die Verfügung einreichen. Die Hängepartie ginge dann in die nächste Runde. Die Öffentlichkeit erfährt dann durch das Urteil vom aktuellen Stand. Die BaFin würde erst informieren, wenn es eine bestandskräftige Anordnung gibt. Die gibt es aber erst, wenn keine weiteren Rechtsakte mehr möglich sind. Und bis dahin könnten noch Jahre vergehen.

Was für Kunden und Berater bleibt

Weiterhin dürfen von der Steuerberater-Pensionskasse keine neuen Versicherungsverträge mehr abgeschlossen und Bestandsverträge weder erhöht noch verlängert werden. Faktisch ist das Neugeschäft dauerhaft untersagt.

Doch selbst bei Widerruf der Erlaubnis für den gesamten Geschäftsbetrieb, der wie ein Auflösungsbeschluss wirken würde, blieben bestehende Versicherungsverträge unberührt: Sie sind weiterhin ordnungsgemäß durchzuführen und abzuwickeln.

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