SPD dringt weiter auf LV-Provisionsdeckel

Florian Burghardt Versicherungen

Die SPD wird nicht müde, einen Provisionsdeckel für die Lebensversicherung zu fordern. So auch dieser Tage beim Beschluss einer Vergütungsgrenze bei Restschuldversicherungen. In ihrem Wahlprogramm halten sich die Sozialdemokraten aber noch bedeckt.

Die SPD wird nicht müde, einen Provisionsdeckel für die Lebensversicherung zu fordern. Bild: Pixabay/Humusak

Die SPD wird nicht müde, einen Provisionsdeckel für die Lebensversicherung zu fordern. Bild: Pixabay/Humusak

Jahrelang wurde über einen Provisionsdeckel für die Lebensversicherung (LV) diskutiert. Übriggeblieben ist am Ende eine Begrenzung der Abschlussprovision für die Restschuldversicherung. Maximal 2,5 Prozent der Darlehenssumme dürfen die Vermittler solcher Policen – meistens sind das direkt die Banken, die den Kredit geben – in Zukunft noch erhalten. Das hat der Bundestag am Donnerstag im Rahmen des Schwarmfinanzierungs-Begleitgesetzes beschlossen, wobei dafür die Stimmen der GroKo ausreichten.

Der SPD geht eine Obergrenze nur für Restschuldversicherungen aber bekanntermaßen nicht weit genug. Erneut forderten die Sozialdemokraten, im Rahmen der besagten Bundestagssitzung vom Donnerstag, einen Provisionsdeckel für die gesamte Lebensversicherung. Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, sagte: „Einen kleinen Wermutstropfen gibt es auch: Wir haben es leider nicht geschafft, einen Provisionsdeckel für Lebensversicherungen zu organisieren. Somit haben wir noch eine schöne Aufgabe für die nächste Legislaturperiode.“

Bindings Worte sorgten, laut Plenarprotokoll, auch für vereinzelten Beifall bei Unionsabgeordneten. Gegen den mächtigen Koalitionspartner konnten sich die Sozialdemokraten mit ihrem Wunsch nach einem generellen LV-Provisionsdeckel in den letzten vier Jahren aber nicht durchsetzen. Dennoch betont man seitens der SPD in den Monaten vor der Bundestagswahl im Herbst immer wieder, dass man das Projekt noch nicht aufgegeben habe.

SPD schießt vielerorts gegen LV-Provisionen

So hatte SPD-Mann Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, kürzlich auf einer Bafin-Veranstaltung angedeutet, dass weitere provisionsbegrenzende Schritte folgen werden. Die Finanzaufsicht hätte die SPD dabei wohl auf ihrer Seite, was Axel Oster, Abteilungsleiter Gruppenaufsicht und Spezialthemen bei der Bafin, auf der gleichen Veranstaltung bestätigte. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte zudem kürzlich in der TV-Show von Anne Will öffentlich gegen „zu hohe Provisionen“ gewettert.

In Umfragen kämen die Sozialdemokraten aktuell nur auf etwa 15 Prozent der Stimmen bei der Bundestagwahl. Im Falle einer grün-rot-roten Regierung könnten sie ihr Projekt Provisionsdeckel aber weiter vorantreiben. In ihrem Bundestagswahlprogramm hat die SPD den Begriff allerdings erst einmal ausgespart.