Rechtsschutz: BGH-Urteil mit Folgen für Deckungszusagen

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

Arag informiert, sieht aber keine praktischen Auswirkungen

Danner legt Wer auf die Feststellung, dass der BGH gerade nicht die gesamte Klausel für unwirksam erklärt hat, sondern die Revision der VZ NRW zurückwies, dieser 75 Prozent der Verfahrenskosten auferlegte und das erstinstanzliche Urteil des LG Düsseldorf bestätigte. Arag glaubt, dass sich das Urteil praktisch nicht auswirkt und daher in der „eigenständigen und unabhängigen Maklerberatung keine besondere Rolle spielen wird“.

Das sieht die IGVM völlig anders. „Hier wird versucht, die Auswirkungen zu verniedlichen und Verbraucher womöglich in die Irre zu führen“, sagt Otto. Er verweist auf das Urteil des OLG Düsseldorf als Vorinstanz, wo Arag noch argumentiert hatte, dass die Klausel nicht zu beanstanden sei, weil ein berechtigtes Interesse besteht, „Vorgeschehen aus der Zeit vor Geltung des Versicherungsschutzes bei der Frage, ob sich ein Versicherungsfall innerhalb der zeitlichen Grenzen des Versicherungsschutzes ereignet habe, zu berücksichtigen und Zweckabschlüssen entgegenzutreten“ (Az.: 20 U 111/18).

IGVM warnt vor Verniedlichung des BGH-Urteils

Wenn sich durch die Streichung der drei Worte nun praktisch gar nichts ändert, stellt sich für Otto die erstens die Frage, warum diese in die ARB 2016 aufgenommen wurden (in ARB 2015 waren sie nicht enthalten), und zweitens, warum bis zum BGH gestritten wurde und dadurch auch Versichertengeld verpulvert wurde. „Man hätte diesen Streit nach dem Urteil des LG Düsseldorf bereits für erledigt erklären können“, so der IGVM-Vize.

Die IGVM testet auch die Marktwirkung des BGH-Urteils und hakte bei anderen Rechtsschutzversicherern nach. Ergebnis der Stichprobe: „Selbstverständlich legen wir unsere ARB rechtsprechungskonform aus und berücksichtigen dabei auch das zitierte Urteil. Unsere ARB werden dementsprechend überarbeitet“, heißt es vom Makler-Competence-Center der Roland Rechtsschutz-Versicherung.

Auxilia sieht sich nicht betroffen

Anders bei der KS/Auxilia. „Die Auxilia hat eine andere Formulierung in ihren ARB als der entsprechende Mitbewerber, so dass eine Änderung unserer Regulierungspraxis bei der Bestimmung des Rechtsschutzfalles für die ARB 2016 aufgrund des BGH-Urteils nicht angezeigt ist“, ließ die Bezirksdirektion Hannover den Makler wissen.

Das ist eine kühne Behauptung, wie der Blick in die Auxilia-Bedingungen zeigt. Dort steht in Paragraf 4, dass bei Anspruch von außergerichtlichen oder gerichtlichen Forderungen des Versicherungsnehmers nicht nur die von ihm vorgetragenen oder behaupteten Verstöße der Gegenseite zu berücksichtigen sind, "sondern auch die von der Gegenseite im Wege der Anspruchsabwehr vorgetragenen oder behaupteten Verstöße des Versicherungsnehmers“.

Concordia hat bindende Arbeitsanweisungen erteilt

Klar positionierte sich dagegen die Concordia, die „viele Rechtsschutzversicherer von der BGH-Entscheidung betroffen“ sieht, auch sich selbst. Die Schadenregulierung orientiere sich ab sofort an der BGH-Entscheidung. „Alle Sachbearbeiter unseres Schadenabwicklungsunternehmens wurden per bindender Arbeitsanweisung instruiert“, heißt es aus der Rechtsschutzabteilung der Concordia Versicherungs-Gesellschaft.

Parallel dazu trage man aber auch Risikoträger und Bedingungsgeber den BGH-Vorgaben Rechnung. „Wir werden unsere aktuellen ARB zeitnah überarbeiten und pflichtgemäß auch alle Bestandskunden, die von der einkassierten Teil-Regelung der ARB betroffen sind, über deren Nichtgeltung informieren“, so die Information an den Makler. Dazu werde es - wie in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit - einen Hinweis in den jährlichen Beitragsrechnungen geben.

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