Rechtsschutz: BGH-Urteil mit Folgen für Deckungszusagen

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News

Bei Rechtsschutzpolicen, die ja Streitfälle finanziell abfedern sollen, beginnt der Streit oft mit dem eigenen Versicherer – um die Deckungszusage. Mit einem neuen BGH-Urteil bekommen Kunden nun öfter grünes Licht. Wie das Urteil umgesetzt wird.

Der BGH hat nicht die gesamte Klausel der ARB 2016 für unwirksam erklärt, sondern die Revision der Verbraucherzentrale zurückgewiesen, sagt Arag-Pressesprecher Klaus Danner. Bild: Arag

Der BGH hat gerade nicht die gesamte Klausel der ARB 2016 für unwirksam erklärt, sondern die Revision der Verbraucherzentrale zurückgewiesen, sagt Arag-Pressesprecher Klaus Danner. Bild: Arag

Rechtsschutzversicherungen stehen derzeit hoch im Kurs. Policen-Inhaber müssen sich keine Gedanken um Anwalts- und Gerichtskosten machen. Doch die Versicherer sehen angesichts explodierender Rechtskosten genau hin, wem sie die Deckungszusage geben und wem nicht. Einige Anbieter haben schon 2020 die Beiträge angehoben, andere werden folgen, weil sie nicht profitabel arbeiten.

In den Streit, wann eine Deckungszusage zu geben ist und wann nicht, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) eingeschaltet. Danach muss der Kunde bei der Begründung für den Rechtsschutzfall keine gegnerischen Argumente mehr anführen. Eine solche Klausel benachteiligt ihn nach Treu und Glauben, entschied der BGH mit Urteil vom 31. März 2021 (Az.: IV ZR 221/19).

Gegnerische Meinung zählt nicht mehr 

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen eine Klausel der Arag Rechtsschutzversicherung in den ARB 2016, die bei der zeitlichen Bestimmung des Rechtsschutzfalls unter anderem auch darauf abstellte, welche Argumente der Gegner über den Zeitpunkt des Streitfalls vorbringt. Darin sahen die Verbraucherschützer die Gefahr einer „uferlosen Rückverlagerung" des Streitfalls, der den Rechtsschutz aushöhlen könnte, wenn der Schaden vor Beginn des Versicherungsschutzes verlegt wird.

Das sah der BGH genau so und erklärte den Klausel-Halbsatz „und den Gegner“ für unwirksam, den Rest der Klausel aber für in Ordnung. Bislang lautete die Klausel (in Paragraf 4) so:

Sie haben Anspruch auf Versicherungsschutz, wenn ein Versicherungsfall eingetreten ist. Diesen Anspruch haben Sie aber nur, wenn der Versicherungsfall nach Beginn des Versicherungsschutzes und vor dessen Ende eingetreten ist. Der Versicherungsfall ist ... (c) in allen anderen Fällen der Zeitpunkt, zu dem Sie oder ein anderer (zum Beispiel der Gegner oder ein Dritter) gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften verstoßen hat oder verstoßen haben soll. Hierbei berücksichtigen wir alle Tatsachen (das heißt konkrete Sachverhalte im Gegensatz zu Werturteilen), die durch Sie und den Gegner vorgetragen werden, um die jeweilige Interessenverfolgung zu stützen.“

Auch andere müssen Klausel anpassen

Michael Otto, Inhaber von Otto Assekuranzmakler KG in Isernhagen, sieht darin eine Verbesserung des Kundenschutzes, da „der Gegner im Streitfall naturgemäß immer eine andere Sicht auf die Dinge hat, den Schadenzeitpunkt zudem nach vorn verlagern und so den Rechtsschutz des Versicherten aushöhlen könnte“. Wichtig sei, dass nun Arag, wie vom BGH gefordert, seine "Kunden über die Unwirksamkeit der Klausel informiert und andere Anbieter das BGH-Urteil zur Anpassung ähnlicher Klauseln nutzen“, so Otto weiter, der auch 1. Stellvertretender Vorsitzender der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler ((IGVM) ist.

„Wir setzen die gerichtliche Anforderung selbstverständlich um und regulieren auch entsprechend“, sagt Christian Danner, Pressesprecher der Arag SE. Die Streichung der drei Worte „und den Gegner“ habe man sofort nach der BGH-Entscheidung vorgenommen und auch auf der Internetseite über den Ausgang des Verfahrens informiert sowie die geänderten ARB mit der gestrichen Passage hinterlegt. „Über die Streichung der drei Worte informieren wir die betroffenen Kunden bereits, beispielsweise per E-Mail“, so Danner auf Nachfrage von procontra weiter. Maklerkunden würden dabei ebenfalls „direkt von uns benachrichtigt“. Parallel habe man die Maklerpartner unmittelbar nach der BGH-Entscheidung über die Streichung der drei Worte per Newsletter informiert.

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