Pflegereform: Höhere Beiträge für Kinderlose

Anne Mareile Walter Versicherungen

Zuletzt war der Widerstand gegen die von Spahn geplante Pflegereform groß. Sowohl im Wirtschaftsflügel der Union wie auch beim Koalitionspartner SPD hatte sich zunehmend Skepsis breitgemacht. Wirtschaftsvertreter der Union störten sich vor allem an den hohen Kosten, die durch die Begrenzung des Eigenanteils der Heimbewohner bei gleichzeitiger Erhöhung der Pflegegehälter entstehen würden. „Die Milliardenkosten sind nicht zu verantworten“, äußerte die CDU-Abgeordnete Jana Schimke, die auch Vorsitzende der Sozialkommission des Parlamentskreises Mittelstand ist, kürzlich gegenüber dem „Spiegel“. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) rechnete bis 2030 mit Ausgaben in Höhe von 90 Milliarden Euro und prognostizierte für das Jahr 2022 ein Kostenvolumen von insgesamt 5,8 Milliarden Euro.  

Kritik an den Plänen zur Tarifbezahlung gab es auch von der Gewerkschaft Verdi. „Das ist allenfalls die zweitbeste Lösung“, sagte Gewerkschaftschef Frank Werneke. Denn es sei offen, ob dies tatsächlich auf breiter Front zu einem Anstieg der Löhne führe. In dem geplanten Gesetz gebe es keinen Mechanismus, mit dem verhindert wird, dass Gefälligkeitstarifverträge von Pseudogewerkschaften mit kommerziellen Pflegeanbietern ausgehandelt werden, damit die Anbieter die Voraussetzungen für einen Versorgungsvertrag erfüllen.