Kryptowährungen: Noch viele steuerrechtliche Grauzonen

Anne Mareile Walter Investmentfonds Top News

Wie müssen Gewerbetreibende Einkünfte aus Kryptowährungen versteuern? Was müssen private Anleger an die Finanzämter melden? Die Bundesregierung sieht dabei keine „Regelungslücken“. Laut Rechtsanwälten und FDP sind die steuerrechtlichen Unklarheiten hingegen groß.

Krypto Bild: Adobe Stock/peterschreiber.media

Wer Einkünfte aus Kryptowährungen erzielt, bewegt sich in vielerlei Hinsicht in einer steuerrechtlichen Grauzone. Ein festes Regelwerk für alle Details gibt es bislang nicht. Bild: Adobe Stock/peterschreiber.media

Der Handel mit Kryptowährungen boomt, immer mehr Anleger setzen auf die digitalen Zahlungssysteme. Doch trotz des Hypes um Bitcoin & Co. gibt es immer noch etliche steuerrechtliche Grauzonen, ein festes Regelwerk seitens der Finanzbehörden fehlt. Die Bundesregierung schätzt die Lage offenbar anders ein: In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP gab sie an, aktuell keine „Regelungslücke“ bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen zu sehen. So müssten Gewerbetreibende Einkünfte aus Kryptowährungen als Gewinneinkünfte versteuern. Wer privat Einkünfte aus Kryptowährungen zu verbuchen hat, solle dies gegenüber dem Finanzamt als „Einkünfte aus Leistungen“ oder als „privates Veräußerungsgeschäft“ angeben. Aus Sicht von Rechtsanwälten und Liberalen sind damit längst nicht alle Fragen geklärt.

Anleger am Rande der Illegalität

Derzeit bereitet das Bundesfinanzministerium (BMF) den Entwurf eines Schreibens vor, das mit den Finanzbehörden der Länder abgestimmt werden soll. Darin soll es um die ertragssteuerliche Behandlung von virtuellen Währungen gehen, weitere Details über den Inhalt gibt das BMF nicht bekannt. Auch wenn nach Angaben des Bundes keine „Regelungslücken“ bestehen, scheint es zumindest Diskussionsbedarf zu geben. Frank Schäffler, der als Bundestagsabgeordneter der Liberalen, die Kleine Anfrage der FDP mit formulierte, rechnet in absehbarer Zeit mit keinem Ergebnis. Es sei nichts Neues, dass das BMF ein Schreiben formuliere. „Wir haben seit 2013 Anfragen mit ähnlichen Themen gestellt und immer wieder diese Antwort bekommen“, erklärte er auf procontra-Nachfrage. Die Finanzverwaltung würde sich vor einer exakten Regelung der Besteuerungsfragen drücken und damit „Anleger abschrecken“.

Zwar gebe es bereits in einigen Punkten steuerrechtliche Klarheit. So seien Kursgewinne für Privatpersonen nach einem Jahr steuerfrei, zudem sei die First-in-first-out-Methode weitgehend unstrittig. Letztere geht bei der Gewinnermittlung davon aus, dass zuerst angeschaffte Coins auch zuerst veräußert wurden. Demgegenüber stünden laut Schäffler etliche Detailfragen, die sich immer noch in einem steuerrechtlichen Graubereich bewegen und kein festes Regelwerk besitzen. So sei beispielsweise nach wie vor unklar, wie selbst erzeugte Kryptowährungen besteuert werden müssen. Gleiches gelte für den Fall, dass aus Bitcoins eine neue Währung (Bitcoin-Cash) erzeugt wird. „Die Finanzverwaltung drückt sich um dieses Thema und Anleger stehen in einem Rechtsstaat mit einem Bein in der Illegalität“, fasst Schäffler zusammen. „Das ist ärgerlich.“

Auch Steuerrechtsprofessor Joerg Andres sieht offene Fragen in Bezug auf die Besteuerung von digitalen Gewinnen. „Zunächst einmal wird es erforderlich sein, herauszuarbeiten, was eigentlich unter welchen Voraussetzungen besteuert werden soll“, sagt er und konkretisiert: „Blockchain ist nicht gleich Kryptowährung und es gibt nahezu 10.000 verschiedene Kryptowährungen.“ Gerade private Anleger, die sich im Bereich des „Schaffens“ von Kryptowährungen engagieren, wüssten oft nicht, wie die Finanzverwaltung dies bei der Besteuerung behandle. Rechtliche Rahmen und abschließende Gerichtsentscheidungen würden fehlen.  

Erfassen die Steuergesetze Bitcoin & Co.?

So stufte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg beispielsweise den Handel mit Bitcoins als privates Veräußerungsgeschäft ein, da beim Tausch von Bitcoins in Euro ein sogenannter Veräußerungsgewinn erzielt werde. Nach dem Einkommenssteuergesetz sind darauf Steuern fällig – vorausgesetzt, der Gewinn wurde in einer Haltefrist von weniger als einem Jahr erwirtschaftet. Liegt die Haltefrist über einem Jahr, fallen keine Steuern an. Das Finanzgericht Nürnberg betrachtete es hingegen als fraglich, ob Krypto-Gewinne überhaupt steuerlich relevant sind.

„Es muss überhaupt erstmal grundlegend geklärt werden, ob Kryptowährungen von den Steuergesetzen erfasst werden. Das ist keineswegs so selbstverständlich, wie es die Bundesregierung darstellt“, sagt Fachanwalt Philipp Hornung. Indes bleibt unklar, wann mit einer finalen Abstimmung von Bund und Ländern zur Kryptobesteuerung zu rechnen ist. Einen konkreten Zeitpunkt zur Veröffentlichung des Schreibens nannte das BMF nicht.