Dread-Disease-Versicherung: Keine Kopfverletzung durch Muttermilch

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Eine Dread-Disease-Versicherung gilt als Alternative zur BU-Versicherung. Entscheidend für den Leistungsfall ist dabei das Vorliegen einer schweren Krankheit. Wann das der Fall ist, darüber musste nun das Nürnberger OLG beraten.

Urteil zur Dread-Disease-Versicherung Bild: Adobe Stock/BillionPhotos.com

Wann liegt eigentlich eine Kopverletzung vor? Mit dieser Frage befasste sich nun das OLG Nürnberg. Bild: Adobe Stock/BillionPhotos.com

Eine Dread-Disease-Versicherung kann für Menschen, für die eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht abschließbar ist, eine Möglichkeit darstellen, ihre Arbeitskraft abzusichern. Auch hier ist allerdings ein genauer Blick in die Versicherungsbedingungen zu empfehlen, wie ein Hinweisbeschluss des Nürnberger Oberlandesgerichts (Az: 8 U 91/21, Urteil vom 4. Mai 2021) deutlich macht.  

Was war passiert?  

Ein Mann hatte eine fondsgebundene Lebensversicherung mit zusätzlicher Dread-Disease-Versicherung abgeschlossen. Der Versicherungsschutz erstreckte sich auch auf seine Kinder – beim Eintritt einer schweren Krankheit sollten diese 50 Prozent der vereinbarten Versicherungssumme (100.000 Euro) erhalten.  

Die Frau des Versicherungsnehmers ließ sich im November des Jahres 2009 gegen die Schweinegrippe mit dem Impfstoff „Pandemrix“ impfen. Zu dieser Zeit stillte die Frau noch die wenige Monate zuvor geborene Tochter des Paares.  

Die Tochter litt in der Folge an Narkolepsie sowie an Kataplexie (Muskelversagen) und Halluzinationen. Nach Auffassung des Mannes war hierfür der Impfstoff verantwortlich. Zwar war eine Narkolepsie nicht in den AVB aufgeführt, jedoch argumentierte der Versicherungsnehmer, dass eine „schwere Kopfverletzung“ vorliege. Eine solche war in den Versicherungsbedingungen wie folgt definiert:  

„Eine durch Kopfverletzung herbeigeführte irreversible Schädigung des Gehirns mit dauerhaften neurologischen Ausfällen (z.B. Hörstörungen, Sehstörungen, Gefühlsstörungen, Sprechstörungen, Schluckstörungen, Lähmungen, Gehstörungen, Krampfanfällen) oder gravierenden Beeinträchtigungen der intellektuellen Fähigkeiten (z.B. Merkfähigkeitsstörungen, Konzentrationsstörungen, Persönlichkeitsveränderungen u.a.).“  

Die Versicherung verweigerte jedoch die Auszahlung der 50.000 Euro – ein Versicherungsfall lag aus ihrer Sicht nicht vor. Der Familienvater zog aus diesem Grund vor Gericht. Nachdem er mit seiner Klage vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth gescheitert war, nahm sich das OLG Nürnberg des Falles an.    

Die Entscheidung  

Auch das Nürnberger Gericht sah die Versicherung nicht in der Leistungspflicht. So sei für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer bei der Lektüre der besagten Klausel ersichtlich, dass nicht allein das Vorliegen einer irreversiblen Hirnschädigung entscheidend sei, sondern auch, wie diese Erkrankung herbeigeführt worden sei. Die Versicherungsbedingungen sprächen hier von einer Kopfverletzung – eine solche setze eine physische Einwirkung von außen voraus.  

Eine solche könne durch mechanische Gewalt (Schlag, Stoß, Aufprall), thermische Energie (Verbrennungen) oder chemische Einwirkung (Säure) erfolgen. „Gesundheitliche Beeinträchtigungen ohne derartige Einwirkungen (z. B. angeborene Leiden, Tumorbildung, Altersdemenz) bezeichnet der allgemeine Sprachgebrauch hingegen nicht als „Verletzung“, sondern schlicht als ,Erkrankung‘“, hielt das Gericht fest.   Die Aufnahme von Nahrung könne folglich nicht als Kopfverletzung gewertet werden – dies gelte auch für die Aufnahme von Muttermilch durch einen stillenden Säugling. Sollten über diesen Weg – wie behauptet – nervenschädigende Stoffe in den Körper des Babys gelangt seien, falle das nicht unter den Versicherungsschutz, erklärte das Gericht.  

Um dem Kläger hohe Gerichtskosten zu ersparen, empfahl das Gericht dem Familienvater, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Fürth-Nürnberg zurückzuziehen.