Diskussionsbereitschaft vs. „Horrorszenarien“: Ärzte streiten über Bürgerversicherung

Martin Thaler Versicherungen

Erneut wird in der Politik über die Abschaffung des dualen Gesundheitssystems debattiert. Auch auf dem derzeit stattfindenden Ärztetag sorgte die Bürgerversicherung für Diskussionsbedarf.

Ärzte streiten über Bürgerversicherung Bild: Pixabay/sasint

Auf dem Bundesärztetag war auch die Einführung der Bürgerversicherung erneut ein Thema. Bild: Pixabay/sasint

Rechtzeitig zum beginnenden Wahlkampf, diskutiert Deutschland erneut über die Einführung einer Bürgerversicherung. Auch wenn mehrere Parteien die Abkehr vom dualen Gesundheitssystem als Ziel in ihren Wahlprogrammen aufgeführt haben, ist es vor allem der Vorschlag der Grünen, der momentan die privaten Krankenversicherer besonders besorgt.  

Zum Hintergrund: Im Gegensatz zu anderen Entwürfen sieht das Bürgerversicherungs-Konzept der Grünen vor, dass die private Krankenversicherung weiter bestehen bleibt. Stattdessen spricht sich die Partei um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock für die Schaffung eines solidarischen Gesundheitsfonds aus, in den alle Bürger einkommensabhängige Beiträge einzahlen – auch Kapitalerträge und Mieteinkünfte sollen hierfür herangezogen werden. Im Gegenzug würde dann jede Person aus dem Fonds die gleiche Pauschale erhalten, die auf den individuellen Krankenversicherungsbeitrag (GKV oder PKV) angerechnet wird.  

Scharfe Kritik vom PKV-Verband

Scharf fiel die Gegenreaktion der Branche aus. Bei dem Vorschlag handele es sich um ein „raffiniertes Ablenkungsmanöver“ mit „gravierenden Auswirkungen für die Versicherten“, schoss der PKV-Verband gegen das vorgelegte Konzept. So würde die private Krankenversicherung für Besserverdiener doppelt so teuer werden, rechnete der PKV-Verband vor, was letztlich eine PKV-Abschaffung durch die Hintertür bedeuten würde.  

Mehrheitlich kritisch sieht auch die deutsche Ärzteschaft das Thema. Auf dem derzeit online stattfindenden Ärztetag wurde ein Antrag, in dem vom Vorstand der Bundesärztekammer eine neutralere Haltung im Bezug auf das duale Gesundheitssystem sowie die Bürgerversicherung eingefordert wurde, mehrheitlich abgelehnt. Das berichtet das Fachportal aerzteblatt.de. In einem Leitantrag hatte sich der Vorstand der Bundesärztekammer klar gegen eine Bürgerversicherung positioniert. Diese löse keine Probleme, sondern schaffe vielmehr neue, wie „Rationierung, Wartezeiten und Begrenzungen des Leistungskatalogs“.  

Teile der Ärzteschaft bewerten diese Positionierung allerdings als „wenig differenzierte Polemik“ und werfen dem Bundesärztekammer-Vorstand vor, „Horrorszenarien“ zu zeichnen. Statt sich kategorisch auf das duale System festzulegen, sollte sich die Ärzteschaft einer Diskussion nicht verschließen, um diese konstruktiv begleiten zu können. „Wir müssen verbal abrüsten und uns einmischen“, forderte Detlef Niemann, Abgeordneter der Ärztekammer Hamburg.  

Ärzteschaft schon in Vergangenheit gespalten

Mehrheitlich fand die Ablehnung der Bürgerversicherung durch den Vorstand allerdings Zustimmung. Das duale System biete den Bürgern die Wahlfreiheit über ihre Form der Versicherung, lautete ein mehrfach vorgebrachtes Argument. Diese sollte nicht eingeschränkt werden.  

Bereits in der Vergangenheit hatte sich die Ärzteschaft mehrfach gegen das Konzept der Bürgerversicherung ausgesprochen. 2018 hatten mehrere Ärzteverbände nach Forderungen der SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung gar mit Praxisschließungen für den Fall einer Einführung gedroht. Der damalige Präsident der Bundesärztekammer Frank-Ulrich Montgomery bezeichnete die Bürgerversicherung als „Turboloader in die Zwei-Klassen-Medizin“.

Jedoch zeigte sich auch damals die Ärzteschaft gespalten. Während Fachärzte deutlich gegen die Abschaffung des bestehenden Gesundheitssystems trommelten, hatte sich der Hausärzteverband zumindest offen für die Einführung einer Bürgerversicherung gezeigt – allerdings unter der Voraussetzung, dass diese wirklich Verbesserungen für die Patienten mit sich bringe.