BSV: Oberlandesgericht weist Hotelier-Klage zurück

Anne Mareile Walter Versicherungen

Der Zwist um die Betriebsschließungsversicherung schwelt weiter in den Gerichtssälen: Das Oberlandesgericht Oldenburg befasste sich jetzt mit dem Fall eines durch die Pandemie geschädigten Hoteliers.

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Der vor den Gerichten ausgefochtene Streit um die Betriebsschließungsversicherungen nimmt kein Ende: Nun befasste sich das OLG Oldenburg mit der Klage eines Hoteliers. Bild: Adobe Stock/Irina

Die Corona-Pandemie sorgt für juristischen Zündstoff: Seit dem ersten Lockdown ist der Streit um die Betriebsschließungsversicherung (BSV) Thema in den Gerichtssälen. Immer wieder geht es um die Frage, ob Versicherer die infolge der Corona-Krise entstandenen Schäden in der Gastronomie erstatten müssen oder nicht – die Gerichte sind in der Frage gespalten. Nun befasste sich das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg mit der Klage eines Hoteliers (Aktenzeichen: 1 U 10/21).

Covid-19 kein Vertragsbestandteil

Geklagt hatte ein Hotelier aus Ostfriesland, nachdem dessen BSV eine Erstattung der 2020 erlittenen Verluste abgelehnt hatte. In einer ersten Verhandlung bestätigte das Landgericht Aurich die Auffassung der Versicherung und wies die Klage des Gastronomen ab. Auch das OLG teilte diese Sichtweise und begründete das so: In den vereinbarten Versicherungsbedingungen sei zwar auf konkrete, einzeln aufgeführte und nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtige Krankheiten Bezug genommen worden – doch da Covid-19 zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses darin nicht erwähnt war, könne der Hotelier auch keinen Anspruch gegen die Versicherung geltend machen. Nach dem Urteil hat der Senat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Bislang sind Entscheidungen von Oberlandesgerichten im Hinblick auf den Komplex Betriebsschließungsversicherung noch rar gesät. Zuletzt beschied das OLG Stuttgart Anfang des Jahres ablehnend über zwei Klagen von Gastronomen. Zwar waren in deren BSV-Bedingungen Entschädigungsleistungen bei Betriebsschließungen infolge von „meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserregern“ umfasst, Covid-19 war allerdings nicht Teil der Aufzählung. Daher falle eine Betriebsschließung aufgrund der Corona-Pandemie nicht unter den Versicherungsschutz, befanden die Richter. Ähnlich urteilte vor Kurzem das OLG Schleswig und wies ebenfalls die BSV-Klage eines Gaststättenbetreibers zurück.