Betriebsrente: Von der Politik zerrieben?

Detlef Pohl Berater Versicherungen Top News

Was die Parteien zu Zukunft der Altersversorgung sagen

Spannend war daher, wie sich Rentenpolitiker verschiedener Parteien auf der aba-Tagung zur deutschen Altersversorgung äußerten. Die aba fragte: Muss mehr Geld ins System? Können staatliche Aktienfonds helfen und wie wirken solche Modelle auf die bAV aus?

CDU/CSU: Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie deren Rentenpolitischer Sprecher, bleibt klare Antworten schuldig. Ohne zweite und dritte Säule gehe es künftig noch weniger als heute. „Die Geringverdienerförderung sollte obligatorisch und dynamisch ausgestaltet werden.“ Die Riester-Rente müsse grundlegend als Zulagenrente für jedermann reformiert werden, der Niedrigzins zwinge zu Garantieabbau.

SPD: Ralf Kapschack, Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales: Es müsse mehr Geld ins System kommen, aber im Vordergrund steht dabei die gesetzliche Rente: mehr Bundeszuschuss und etwas mehr Beitrag. „Alle Erwerbstätigen sollen einzahlen, auch Beamte, Unternehmer, Parlamentarier.“ bAV mit Tarifvertrag sei die beste Ergänzung. Staatliche Aktienfonds statt GRV-Zuschuss würde gesetzliche Rente destabilisieren. Ein freiwilliger öffentlich-rechtlicher Fonds sei denkbar, aber nicht in der ersten Säule. Die Frage, ob dadurch die bAV kannibalisiert würde, bleibt unbeantwortet.

Rot-Rot-Grün will vor allem Umlage stärken

Bündnis90/Die Grünen: Markus Kurth, Sprecher für Rentenpolitik: Mehr Geld gehört in erster Säule ins System, insbesondere durch mehr Erwerbsbeteiligung von Frauen, qualifizierte Zuwanderung und Produktivität sowie maßvolle Anhebung des Beitragssatzes. „Ein Abknapsen von Teilen des Rentenbeitrags und Umleitung in den Kapitalmarkt wie in Schweden ist für Deutschland nicht akzeptabel.“ bAV könne sinnvolle Ergänzung für Sicherung des Lebensstandards sein, vor allem mit Finanzierung durch die Arbeitgeber. Ein Angebots-Obligatorium samt besserer Portabilität wäre dazu eine Option. Auch ein freiwilliger Bürgerfonds statt immer neue Direktversicherungen mit neuen Abschlusskosten nach Jobwechsel könnte eine Alternative sein.

FDP: Johannes Vogel, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik: Mehr Geld sollte ins System, aber nicht durch mehr Einzahler für die Umlage. Sinnvoll wäre die Einführung von Kapitaldeckung auch in der ersten Säule („gesetzliche Aktienrente“). Weniger Regulierung auch in 2. und 3. Säule wäre wünschenswert. Mehr Aktien samt mehr Kapitalerträgen machten das System demografiefest – wie es die Schweiz und Schweden geschafft haben. „Von Schweden kann man lernen – mit seiner Umlage und gesetzliche Aktienrente in 1. Säule, daneben in 2. Säule (bAV ebenfalls mit Fonds). Die 3. Säule werde nicht mehr gefördert). Fonds in der bAV sind als reine Beitragszusagen konzipiert und schaffen 90 Prozent Beteiligungsquoten, wobei Geringverdiener überproportional profitieren. „Alles zusammen bringt stabiles Rentenniveau und stabilere Staatsfinanzen.“

Die Linke: Matthias Birkwald, Sprecher für Rentenpolitik: Die GRV braucht dringend mehr Geld. Zur Lebensstandardsicherung sei eine Rentenniveauanhebung auf 53 Prozent unumgänglich. Die Riester-Rente hat in 20 Jahren die Löcher nicht gestopft – das Geld sollte „aus Riester raus und rein in die GRV“. Zudem ist eine moderate Beitragssteigerung um 2,0 Prozentpunkte und 2,3 Milliarden Euro mehr Steuerzuschuss nötig. Die bAV wäre bei Rückkehr zu paritätischer Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sinnvoll. Staatsfonds würden Gefahr neuer Spekulationsblasen bringen. „Aktien sind gut für die Vermögensbildung, nicht aber für Altersvorsorge.“

Warum die Wirtschaft gegen ein Obligatorium ist

Fazit: Die Politik scheint in der nächsten Legislatur wieder auf die GRV konzentriert zu sein. „Das Denken in Legislaturen greift zu kurz“, warnt aba-Chef Thurnes. Auch die beabsichtigte Bevorzugung von Tarifvertragsmodellen in der bAV sei problematisch, weil auf Betriebsebene viel mehr Flexibilität möglich ist. „Freiwilligkeit sei besser als ein Obligatorium, weil die Arbeitskosten sonst ausufern und dennoch eine niedrigere bAV-Leistung droht“, ergänzt aba-Vizevorstandschef Richard Nicka (BASF).

„Die Enthaftung des Arbeitgebers bei der reinen Beitragszusage und der Gestaltungsspielraum der TV-Partner sind besser als starre Staatsfonds“, ergänzt aba-Vizevorstandschef Dirk Jargstorff (Robert Bosch). Bei einem Obligatorium schwinde der Elan der bAV, weil es einheitliche Lösungen gäbe statt passgenauer bAV.

Wie auch immer: Vorsorgeberater dürften es nach der Wahl schwer haben. Die dritte Säule spielt in den Überlegungen der Parteien kaum eine Rolle.

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