AG-Zuschuss: Bürokratiemonster oder leichte Übung?

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Arbeitgeber müssen ab 2022 einen verpflichtenden Zuschuss für alle vor 2019 abgeschlossenen Entgeltumwandlungsvereinbarungen zahlen. Das stürzt Arbeitgeber und Berater aktuell ins Chaos. Welche Lösungen sich abzeichnen.

Bei bestehenden Axa-Verträgen fließt der 15-Prozent AG-Zuschuss in die seinerzeit abgeschlossenen Tarifgeneration“, verspricht Frederick Krummet, Leiter Corporate Employee Benefits bei Axa. Bild: Axa

Bei bestehenden Axa-Verträgen fließt der 15-Prozent AG-Zuschuss in die seinerzeit abgeschlossenen Tarifgeneration“, verspricht Frederick Krummet, Leiter Corporate Employee Benefits bei Axa. Bild: Axa

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verpflichtet Arbeitgeber, bei jeder Entgeltumwandlung ihrer Arbeitnehmer, die dadurch selbst eingesparten SV-Beiträge in Höhe von 15 Prozent in den bAV-Vertrag des Arbeitnehmers einzuzahlen. Bekanntlich gilt das für Entgeltumwandlungen, die ab 2019 vereinbart wurden, schon längst. Bei älteren Vereinbarungen muss der Arbeitgeberzuschuss ab 1. Januar 2022 gezahlt werden (nach Paragraf 26a BetrAVG).

Was einfach klingt, ist in der Praxis in vielen Fällen schwer umsetzbar. „Eine Vielzahl bestehender Verträge zur Entgeltumwandlung über Pensionskassen, Pensionsfonds oder Direktversicherungen, um die es hier geht, können schlichtweg nicht erhöht werden“, sagt Karsten Rehfeldt, Geschäftsführer des Rentenberaters BBVS Beratungsgesellschaft für betriebliche Versorgungssysteme.

Warum Versicherer AG-Zuschuss nicht in Bestände nehmen

Gründe gibt es mehrere. „Wegen Run-offs zum Beispiel kann der Versicherer keine Neuverträge beziehungsweise Erhöhungen mehr annehmen“, erinnert Rehfeldt und nennt als prominente Beispiele Skandia, Generali oder auch die Pro-bAV Pensionskasse. Weitere Hinderungsgründe für die Versicherer sind inzwischen geschlossene Tarife, zu hohe frühere Rechnungszinsen, die im Niedrigzins nicht mehr erwirtschaftet werden können oder durch den Zuschuss erhöhte Beiträge auch für BUZ-Risiken, die einer erneuten Gesundheitsprüfung bedürften.

„Somit gibt es kaum eine Gesellschaft, die in allen Tarifen eine entsprechende Erhöhung gestattet“, legt Rehfeldt den Finger in die Wunde. Der Arbeitgeber stehe nun mit Blick auf das neue Jahr zunächst in der Pflicht zu prüfen, ob der bestehende Vertrag überhaupt erhöht werden kann. Sollte das nicht der Fall sein, hat er zwei Optionen:

  1. Für den Erhöhungsbetrag (AG-Zuschuss) wird ein neuer Vertrag abgeschlossen – beim alten oder bei einem neuen Versorgungsträger. Hier stellt sich wegen der niedrigen Zinsen, der 100-Prozent-Garantie und sonstiger Kosten grundsätzlich die Frage nach der Effizienz für den Arbeitnehmer, sofern auf Grund der geringen Beitragshöhe überhaupt ein Neuabschluss möglich ist.
  2. Der Arbeitgeber löst das Problem arbeitsrechtlich: Die bisherige Entgeltumwandlung des Arbeitnehmers wird soweit abgesenkt, wie der Zuschuss des Arbeitgebers draufgepackt wird. Dadurch ändert sich die Höhe des ursprünglichen Beitrages nicht – „ein rein arbeitsrechtlicher Vorgang, der unbedingt in einer Zusatzvereinbarung dokumentiert werden sollte“, rät Rehfeldt. Der Versorgungsträger merkt davon gar nichts, doch der bAV-Anspruch steigt eben auch nicht.

Wie ein großer Arbeitgeber den Zuschuss verrechnet

Letzteres tut die Otto-Group. „Wir werden den Zuschuss aus administrativen Gründen in nicht anders lösbaren Fällen mit den Beiträgen verrechnen“, sagt Andre Cera, Aktuar und Bereichsleiter Altersversorgung & Compliance Lohnsteuer/Sozialversicherung der Otto-Group. Ein übergreifender Gruppenvertrag mit der Allianz erlaube zwar die Aufstockung der Bestandsverträge (außer 40b-Policen), da man im Einzelhandel bereits seit 2002 einen Arbeitgeberzuschuss zahle und somit die vorhandenen Verträge darauf ausgelegt sind. „Doch der Hauptanteil der Entgeltumwandlung läuft bei uns über Direktzusagen, so dass wir kaum von dem praktischen Problem der schwierigen Aufstockung in Bestandsverträgen betroffen sind“, so Cera weiter.

Das größte Problem seien Verträge, die keine zusätzlichen Einzahlungen akzeptieren (in der Regel BUZ und 40b). „Bei einer BUZ-Versicherung mit 50 Euro beträgt der volle Zuschuss 7,50 Euro im Monat“, macht Cera deutlich. Den dürfe man nicht einfach „on top“ zahlen, aber für einen neuen Vertrag lohnt sich die Höhe nicht bzw. braucht man zudem die Sicherheit, dass die Beiträge in Zukunft auch konstant bleiben. „Außerdem würde sich der administrative Aufwand verdoppeln, so dass faktisch nur die Möglichkeit bleibt, den AG-Zuschuss mit den Bestandsbeitrag zu verrechnen“, begründet Cera. Anders bei der Direktzusage: Da könne man Zuschüsse flexibel zahlen und auch eventuelle Kleinstbeträge oder wegfallende Zuschüsse stellten kein Problem dar.

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