Weg vom Scholz-Ministerium: Sollte die Bafin auf eigenen Füßen stehen?

Florian Burghardt Investmentfonds Berater

Auf Basis einer gemeinsamen Studie fordern Wissenschaftler, die Bafin aus der Weisungsabhängigkeit des von Olaf Scholz geführten Bundesfinanzministeriums zu lösen. Nach Greensill und Wirecard sei dies dringend notwendig.

Gemäß dem wissenschaftlichen Vorschlag wäre die Bafin dann eine unabhängige Behörde mit direkter Berichts- und Antwortpflicht gegenüber den Bundestagsabgeordneten. Bild: Bafin

Gemäß dem wissenschaftlichen Vorschlag wäre die Bafin dann eine unabhängige Behörde mit direkter Berichts- und Antwortpflicht gegenüber den Bundestagsabgeordneten. Bild: Bafin

Mit Greensill, Wirecard und anderen unbemerkten Skandalen hat sich die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in den letzten Jahren nicht mit Ruhm bekleckert. Kürzlich wurden deshalb personelle Konsequenzen gezogen und vom Bundesfinanzministerium (BMF), dem die Bafin unterstellt ist, wurde ein konkretes Reformpaket entwickelt, das der Finanzaufsicht wieder „mehr Biss“ verleihen soll.

Doch nach Ansicht von Juristen und Finanzökonomen des Leibniz-Instituts für Finanzmarktforschung (SAFE) sollte das BMF bald gar nicht mehr auf die deutsche Wertpapieraufsicht einwirken. In einem gemeinsamen White Paper kommen die Wissenschaftler zu dem Schluss, die Bafin besser aus der Weisungsabhängigkeit des von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geleiteten Finanzministeriums zu lösen und sie stattdessen enger an den Deutschen Bundestag zu binden.

Effektive und unparteiliche Aufsicht

„Die Neuaufstellung der Bafin als unabhängige Behörde wäre ein klares Signal an die Kapital- und Finanzmärkte in Deutschland und Europa und würde dem enormen Reputationsverlust nach Wirecard und aktuell nach der Insolvenz der Greensill Bank entgegenwirken“, sagt SAFE-Direktor Jan Pieter Krahnen. Co-Autorin Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Staats- und Verwaltungsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, fügt hinzu: „Die Umwandlung der Bafin in eine dem Parlament rechenschaftspflichtige Behörde ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Aufsicht effektiv und unparteilich ausgeübt wird. Damit wird nicht zuletzt das internationale Ansehen der Bafin gestärkt.“

Deutsches System eher unüblich

Um diesen Vorschlag konkret umsetzen zu können, müsste das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG) geändert werden. Die Bafin solle dann dazu verpflichtet werden, dem Bundestag jährlich unmittelbar Bericht zu erstatten und Fragen von Abgeordneten zu diesen Berichten zu beantworten. Als zusätzlichen Transparenzfaktor schlägt SAFE (steht für Sustainable Architecture for Finance in Europe) vor, zwei Vertreter anderer internationaler Wertpapieraufsichtsbehörden in den Verwaltungsrat der Bafin zu berufen.

Im internationalen Vergleich sei das deutsche System eher unüblich. Die gegenwärtige Weisungsgebundenheit der Finanzaufsicht ist nach Ansicht der Wissenschaftler ein Einfallstor für politische Einflussnahme, die den Zwecken der Wertpapieraufsicht zuwiderläuft und die Glaubwürdigkeit der Bafin untergräbt.

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