Verzögerungen bei Reparatur gehen zu Lasten der Haftpflichtversicherung

Martin Thaler Berater Recht & Haftung

Für welchen Zeitraum muss die gegnerische Haftpflichtversicherung nach einem Autounfall aufkommen – und wann verstößt der Versicherungsnehmer gegen seine Pflicht zur Schadenminderung? Das OLG Düsseldorf fällte nun ein Urteil.

Werkstatt Bild: Pixabay/ArtTower

Manchmal dauert es einfach länger – doch was heißt das für den Nutzungsausfall? Bild: Pixabay/ArtTower

Nach einem Unfall hat die geschädigte Partei ein Anrecht auf eine Nutzungsausfallentschädigung – schließlich steht ihr Fahrzeug, solange es in der Werkstatt ist, nicht zur Verfügung, der Geschädigte muss auf Bus oder Bahn ausweichen. Sofern eine Reparatur in kurzer Zeit abgeschlossen ist, dürfte es seitens der gegnerischen Haftpflichtversicherung keine Probleme geben. Anders sieht es aus, wenn sich die Reparatur hinzieht – und damit der Zeitraum, in dem die Haftpflichtversicherung besagte Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen hat. In einem Fall vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht ging es nun um eine Nutzungsausfallentschädigung für insgesamt 159 Tage und die Frage, ob der Geschädigte gegen seine Schadenminderungspflicht verstoßen habe.  

Der Fall  

Einmal die rote Ampel ignoriert, schon war es passiert: Im Juni 2018 kam es auf einer Kreuzung in Nordrhein-Westfalen aufgrund eines Rotlichtverstoßes zu einem Unfall. Die Schuldfrage war eindeutig. Der Wagen des Unfallopfers kam daraufhin in die Werkstatt. Diese beklagte aber enorme Probleme bei der Lieferung eines neuen Airbag-Moduls für die Beifahrerseite, die Reparatur verzögerte sich entsprechend erheblich.  

Die Versicherung verweigerte allerdings die Kosten für den Nutzungsausfall in Höhe von 79 Euro am Tag. Sie erklärte, dass sich das Unfallopfer die Verzögerung selbst zuzuschreiben habe, da es sich nicht an eine markengebundene Werkstatt gewandt hatte. Stattdessen hatte die Besitzerin den Wagen an eine auf günstige Unfallinstandsetzung spezialisierte Firma übergeben. Nur deswegen, so die Argumentation der Versicherung, sei es zu einer Vielzahl an Fehlern und Verzögerungen gekommen, die sich die Frau entgegenhalten lassen müsse.  

Zudem habe sie es versäumt, ihr Fahrzeug teilweise reparieren zu lassen – der Beifahrerairbag müsse nicht zwingend einsatzbereit sein, so die Versicherung. Die Fahrzeugbesitzerin habe folglich gegen ihre Pflicht zur Schadenminderung verstoßen. Diese Argumentation wollte das Unfallopfer nicht gelten lassen und zog vor Gericht. Nachdem sie mit ihrer Klage vor dem Landgericht Düsseldorf gescheitert war, ging der Fall ans Oberlandesgericht Düsseldorf (Az: I-1 U 77/20).  

Die Entscheidung  

Das Oberlandesgericht bewertete den Fall anders: Die Verzögerungen seien vom Unfallopfer nicht zu verantworten, so das Gericht. Es habe nicht erkennen können, dass die gewählte Firma nicht in der Lage sein würde, die Reparatur zügig durchzuführen. Allein die Tatsache, dass es sich um eine auf kostengünstige Reparaturen spezialisierte Firma handele, liefere hier keine Anhaltspunkte.  

Die Frau habe auch nicht selbstständig bei anderen Werkstätten bzw. beim Fahrzeughersteller nach dem benötigten Ersatzteil fragen müssen. Für sie gab es keinen Anlass, zu vermuten, dass die Lieferschwierigkeiten auf die beauftragte Werkstatt beschränkt sein könnten.  

Auch der Verzicht auf eine Teilreparatur könne der Frau nicht zu Last gelegt werden. Da sie eine technische Laiin sei, habe sie nicht wissen können, dass bei der Beschädigung einer sicherheitsrelevanten Fahrzeugkomponente auf deren Reparatur verzichtet werden könne.  

Hinzu kommen mögliche rechtliche Nachteile für die Fahrzeugbesitzerin, beispielsweise wenn bei einem weiteren Unfall der Beifahrer verletzt werden würde. Diese seien ihr nicht zuzumuten, entschloss das Gericht. Die Versicherung müsse somit für den angegebenen Zeitraum für den Nutzungsausfall aufkommen.