Vertrieb: Wie lässt sich Abwerbung vom Ex-Vermittler verhindern?

Detlef Pohl Berater Recht & Haftung Top News

Begründung: Durch ein generelles Kontaktaufnahmeverbot behindert der Versicherungsmakler gezielt die Möglichkeit der Versicherer, ehemalige Kunden anzusprechen und zu einer Wiederaufnahme der Vertragsbeziehung zu veranlassen. Diese Möglichkeit sei aber gerade Wesen des Wettbewerbs und begründe in umgekehrter Richtung auch das Recht des Maklers, Kunden der Versicherer abzuwerben.

Der Makler hat die wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten der Mitbewerber durch das Kontaktaufnahmeverbot unzulässig eingeschränkt. „Er schottet die von ihm durch Abwerbung von den Gesellschaften angeworbenen Kunden gegenüber dem Wettbewerb gezielt ab“, fasst der Jurist zusammen.

Ex-Vermittler darf Kunden zurückgewinnen

Das OLG führt mit Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) an, dass eine Hilfe bei der ordnungsgemäßen Auflösung bestehender Versicherungspolicen eines Neukunden (sogenannte Kündigungshilfe) grundsätzlich zulässig sei. Dabei dürften aber keine unlauteren Mittel eingesetzt werden.

Auch eine systematische Kündigungshilfe sei grundsätzlich nicht zu beanstanden, da in der Regel kein Anspruch auf den Fortbestand eines einmal begründeten Vertragsverhältnisses besteht, schreibt Kosch. Das Abwerben von Kunden ist zulässiger Teil des Wettbewerbs. Deshalb sei die Kündigungshilfe durch bloße Hinweise auf Notwendigkeit, Frist und Form einer Kündigung grundsätzlich wettbewerbskonform und verstoße auch nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz.

Wie Vertreter das Risiko Geschäftsgeheimnis aushebeln

„Kundendaten“ sind ein Geschäftsgeheimnis, hatte der BGH am 26. Februar 2009 entschieden (Az.: I ZR 28/06). Darauf wies Kosch am 6. April in einem Profino-Webinar hin, das noch in der Mediathek steht. Ausnahme sei die Gedächtnis-Rechtsprechung, sagt der Jurist.

Demnach könne sich der Vermittler (meist nach Beendigung seines Agenturvertrages) natürlich aus dem Gedächtnis an frühere Kunden erinnern und sie gezielt als Neukunden ansprechen. Sein früherer Auftraggeber müsse beweisen, dass der Vermittler die Kundendaten gestohlen habe, was laut Kosch schwierig sei.

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