Rente: Nach der Kommission ist vor der Kommission

Martin Thaler Versicherungen

Wie geht es weiter mit der Rente? Eine Frage, die dringend Antworten bedarf. Der CDU-Parteivorsitzende plädiert in diesem Zusammenhang für die Bildung einer parteiübergreifenden Kommission. Schon wieder? Warum ein solches Unterfangen eher skeptisch betrachtet werden sollte, kommentiert procontra-Redakteur Martin Thaler.

Armin Laschet Bild: picture alliance

Spricht sich beim Thema für einen parteiübergreifenden Konsens aus: CDU-Partichef Armin Laschet Bild: picture alliance

Dem Wahlkampf sei Dank: Das Thema Rente scheint auf die politische Agenda zurückgekehrt zu sein. Nachdem zuletzt SPD und Grüne ihre Vorstellungen für die Neuausrichtung der Alterssicherung kommuniziert hatten, meldet sich nun auch der CDU-Parteivorsitzende Armin Laschet zu Wort.  

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und mögliche Kanzlerkandidat der Union machte sich gegenüber der Nachrichtenagentur dpa für eine Rentenreform statt – wenn möglich eine, die auf einem parteiübergreifenden Konsens beruht. Dieser könne beispielsweise durch eine gemeinsame Kommission erlangt werden.  

Dejavue-Effekt

Eine Kommission? An dieser Stelle dürfte bei vielen Lesern ein Dejavue-Effekt einsetzen. Schließlich hatten SPD und Union bereits 2018 unter dem Motto „Verlässlicher Generationenvertrag“ eine gemeinsame Rentenkommission ins Leben gerufen, die nach zwei Jahren im vergangenen März ihre Vorschläge vorstellte.  

Die damalige Kommission machte sich unter anderem für eine Stärkung der privaten Altersvorsorge stark. Stichwort: Riester. Hier plädierten die zehn Kommissionsmitglieder (5 Politiker, 3 Wissenschaftler, 2 Sozialpartner) für die Einführung eines einfachen, verständlichen Standardproduktes. Ein Vorschlag, der seitens einiger Fachpolitiker wie CDU-Mann Peter Weiß positiv aufgenommen wurde: „Dieser Rat ist richtig, weil wir sehen, dass viele ratlos vor der Frage stehen, wie man am besten Eigenvorsorge fürs Alter macht. Die ist aber wichtig, um später gut abgesichert zu sein. Deshalb sollten wir den Rat der Kommission noch in dieser Wahlperiode angehen.“  

Passiert ist hingegen wenig: Die Riester-Reform stockt, eine Umsetzung in dieser Legislaturperiode scheint immer unrealistischer. Auch bei weiteren drängenden Fragen, beispielsweise, wie Selbstständige in Zukunft für den Ruhestand abgesichert werden sollen, wird weiter auf Antworten aus Berlin gewartet.  

Andere Themen, wie die Erhöhung der Regelaltersgrenze, waren von der damaligen Kommission zudem komplett ausgeklammert worden, zu groß schienen die Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Daran dürfte sich in der Zwischenzeit wenig geändert haben: „Wir lehnen eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist“, heißt es hierzu im Wahlprogrammentwurf der Sozialdemokraten. Die Grünen – ebenfalls ein denkbarer Koalitionspartner für die nächste Legislaturperiode – wollen zwar an der Rente mit 67 Jahren festhalten, allerdings den Menschen mehr Wahlfreiheit überlassen, wann sie in Rente gehen wollen.  

Baustellen sind längst bekannt

Bei der CDU selbst wird noch um das Wahlprogramm gerungen – seitens des Wirtschaftsflügels jedoch laut für eine weitere Verschiebung der Regelaltersgrenze in Richtung der 70 getrommelt, die Rente mit 63 indes als Fehler betitelt.  

Dass das Thema Regelaltersgrenze sowie die Reform von gesetzlicher Rente, betrieblicher Altersversorgung und privater Altersvorsorge dringend überarbeitet werden müssen, ist hinlänglich bekannt: Die Baustellen liegen auf der Hand. Die letzte Rentenkommission musste sich stets den Vorwurf gefallen lassen, lediglich Zeit für die Parteien herauszuschlagen. Genutzt wurde diese jedoch nicht – warum sollte diesmal alles anders werden?  

Noch einmal jahrelang zu diskutieren und am Ende die „bemerkenswert unkonkreten“ (Spiegel) Vorschläge dann doch nicht aufzugreifen, damit ist keinem geholfen. Stattdessen gilt es nun, auch einmal Ideen und Vorschläge umzusetzen – Mut ist das Gebot der Stunde.